Verfassungsschutz

Tagung „Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegen-strategien“ am 25.11.2015 – Auswertung Thementische

Mit welchen Mitteln versucht die Partei "Die Rechte" Jugendliche zu erreichen?

Welche Rollen spielen Musik, Social Media und Fußball?

Wie eng ist die Partei international vernetzt, und gegen wen richtet sich ihre Propaganda?

 

Fragen wie diese standen im Mittelpunkt des World Cafés der Tagung. An zwölf Thementischen nahmen die Teilnehmenden folgende Stichpunkte genauer in den Blick:

  • Agitation gegen Geflüchtete
  • Antisemitismus
  • Besetzen historischer Daten und Symbole
  • Demonstrationen/Veranstaltungen
  • Gewalthandeln/Einschüchterung
  • Instrumentalisierung der Medien
  • Musik/Konzerte
  • Nationale/internationale Verbindungen
  • Rekrutierungsformen
  • Social Media
  • Sport/Fußball
  • Verhalten in Räten und Bezirksvertretungen

Alle Arbeitsgruppen bestimmten zunächst die Bedeutung, die dieses Thema für die Partei "Die Rechte" hat, dann erörterten sie Gegenmaßnahmen. Die wichtigsten Punkte hielten alle Gruppen auf Karten fest, jede speiste zentrale Ergebnisse in die folgenden Panels "Kommune", "Zivilgesellschaft" oder "Sicherheitsbehörden" ein.

 

An den zwölf Thementischen kristallisierten sich Grundmuster heraus, die die Praxis der Partei "Die Rechte" bestimmen. Diese Muster erörterten die Arbeitsgruppen an vielen Beispielen:

  • Die Partei baut systematisch Feindbilder auf. Typisch ist zurzeit vor allem die Agitation gegen geflüchtete Menschen, auch der Antisemitismus ist in ihr fest verankert und die aggressive Agitation gegen politische Gegner. Die Partei zielt, so hielt es eine Arbeitsgruppe fest, auf die "Spaltung der Gesellschaft".
  • Die Partei knüpft ausdrücklich an ideologischen Mustern des Nationalsozialismus an, insofern ist sie eine neonazistische Partei. Dies zeigen zum Beispiel ihre antisemitischen Äußerungen, ihre Bezüge auf die NSDAP und die SA sowie die Versuche, Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus zu stören.
  • Einschüchterung und Bedrohung prägen ihr Handeln, vielfach geht auch Gewalt von ihren Anhängern aus. Die Partei versuche, "Angsträume" zu schaffen, wie es eine Arbeitsgruppe zusammenfasste. Gleichzeitig bemüht sich "Die Rechte", die Grenze zur Strafbarkeit nicht zu überschreiten.
  • Jugendliche und junge Erwachsene sind die entscheidende Zielgruppe. Die Partei bemüht sich, jugendnahe Erlebniswelten zur entfalten, dazu tragen ihre Auftritte mit modernem Anstrich in Social Media bei, Musik- und Sportangebote. Sie greift die Formen zeitgenössischer Jugendkulturen auf - musikalisch nicht nur (Rechts-)Rock (zum Beispiel mit Musik des Sängers "Lunikoff", ehemals "Landser"), sondern auch Rap mit neonazistischen Texten (zum Beispiel "Makss Damage")
  • Die Partei sucht beständig nach Plattformen ihrer Selbstinszenierung. Dies können Demonstrationen und andere Veranstaltungen sein, Räte und Bezirksvertretungen. Das Ziel ist die maximale mediale Aufmerksamkeit. Die Mittel sind Provokation und Tabubruch. Dies sei eine gezielte "Medienstrategie" der Rechtsextremisten, hielt eine Arbeitsgruppe fest.
  • Gerade das Internet ist aber auch eine Bühne, auf der sich die Partei bisweilen bieder gibt, beispielsweise durch scheinbar "seriöse Nachrichtenportale". Eine Arbeitsgruppe konstatierte, der neonazistische Charakter des Inhalts sei im Netz mitunter "schwer zu erkennen".

Im zweiten Teil erörterten die Arbeitsgruppen Gegenmaßnahmen.

 

Welche gibt es schon?

Reichen sie aus?

Welche fehlen?

 

Einige zentrale Punkte prägten die Diskussionen:

  • Gefahren für die demokratische Kultur, wie sie nicht zuletzt von der Partei "Die Rechte" ausgehen, können nicht allein mit repressiven Mitteln verhindert werden. Dieser Grundkonsens wurde an allen Thementischen deutlich. Die Arbeitsgruppen sprachen sich aber dafür aus, konsequent gegen Straftaten vorzugehen und auch die Möglichkeiten zu nutzen, Rechtsextremisten beispielsweise durch Hausordnungen Grenzen zu setzen. Einige Teilnehmende forderten schärfere Gesetze und kritisierten, die Sicherheits- und Justizbehörden gingen nicht entschieden genug gegen Rechtsextremisten vor.
  • Ein Schlüsselbegriff der Diskussionen hieß Aufklärung. Es sei wichtig, unter Jugendlichen die kritische Auseinandersetzung mit rechtsextremistischer Propaganda und ihren scheinbar modernen Inszenierungen zu fördern. Ein Thementisch regte Projekte an, in denen Gleichaltrige andere Jugendliche über rechtsextremistische Musik aufklären (Peer-Education). Informationen, insbesondere über rechtsextremistische Social-Media-Präsenzen, seien aber auch für Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und andere pädagogische Fachkräfte notwendig.
  • Wichtig sei es darüber hinaus, noch mehr "Gegenpole" zu den rechtsextremistischen Online-Präsenzen zu schaffen, eine "Gegenöffentlichkeit" zum Rechtsextremismus, stellten mehrere Arbeitsgruppen fest. Als positives Beispiel wurde das Projekt "no-nazi.net" genannt. Es gehe nicht nur darum, auf rechtsextremistische Inhalte zu reagieren, sondern Social Media selbst demokratisch zu gestalten. Ein Thementisch regte an, Daten aufzugreifen und mit Leben zu füllen, die vor Ort oder bundesweit für Demokratie stehen, wie den 23. Mai (Tag des Grundgesetzes).
  • Dialog, Begegnung und Solidarität waren drei zentrale Stichpunkte, die die Teilnehmenden rechtsextremistischer Anfeindung und Einschüchterung entgegenstellten. Begegnung - nicht zuletzt mit Geflüchteten - sei wichtig, um pauschalen Negativbildern vorzubeugen oder diesen entgegenzuwirken. Dialog der Religionen wurde als ein Beitrag gesehen, insbesondere den Antisemitismus und die Islamfeindschaft einzudämmen.
  • Vernetzung der demokratischen Kräfte hilft, um Fähigkeiten und Ressourcen zu bündeln. Dieser Grundgedanke der Tagung spiegelte sich an den Thementischen. Die Notwendigkeit, Vernetzung weiter zu stärken, wurde auf lokaler Ebene gesehen, aber auch überregional und international. Ein guter Informationsstand - nicht zuletzt der Sicherheitsbehörden - über die internationalen Strukturen der rechtsextremistischen Szene sei wichtig, um Gefahren zu erkennen und abzuwehren.
  • Ein Mittel kommt aus Sicht mehrerer Arbeitsgruppen in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus oft zu kurz: Humor. Teilnehmende sprachen sich für satirische Internetpräsenzen aus und dafür, nach kreativen Ideen Ausschau zu halten, um rechtsextremistischen Aufmärschen "mit Spaß + Pfiffigkeit" zu begegnen.

Einladungsflyer

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