Verfassungsschutz

Linke ausländerextremistische Gruppierungen

Alle linksextremistischen Gruppierungen treten für die "revolutionäre Zerschlagung" der Gesellschaftsordnungen in ihren Heimatstaaten ein, um dort sozialistische bzw. kommunistische Systeme zu installieren. Dazu werden gewalttätige und militante, teilweise sogar terroristische Mittel eingesetzt. Grundlage der linksextremistischen Gruppierungen im Ausländerextremismus sind meist marxistisch-leninistische Ideologien, in einigen Fällen auch maoistische Ideen. Dazu kommt antiimperialistische Agitation, vor allem gegen die Vereinigten Staaten von Amerika.

Das linksextremistische Spektrum des Ausländerextremismus findet sich in Nordrhein-Westfalen besonders in türkischen Organisationen (DHKP-C/THKP-C, TKP/ML, MLKP/KPIÖ). Diese haben allerdings erhebliche finanzielle Probleme. Beiträge, Spenden und Einnahmen aus Veranstaltungen erreichen in den vergangenen Jahren nicht mehr den ins Auge gefassten Umfang. Die Mitgliederzahlen sind in Nordrhein-Westfalen - trotz der verstärkten Nutzung des Internet als Propagandainstrument - rückläufig. Auch die Aktivitäten türkisch-linksextremistischer Organisationen haben in Deutschland in den vergangenen Jahren nachgelassen. Nach dem Ende des Hungerstreiks in türkischen Haftanstalten (Oktober 2000 bis Ende Mai 2002) gegen die Verlegung "politischer Gefangener" in Einzelzellen ebbten die Proteste auch in Deutschland weitgehend ab. Neben Themen aus der Türkei beschäftigen sich die linksextremistischen Gruppierungen allerdings zunehmend auch mit Fragestellungen zur Arbeitslosigkeit und zum Sozialabbau in Deutschland und entwickeln hierzu Aktivitäten.

Stichworte in: Linke ausländerextremistische Bestrebungen

DHKP-C

Was ist ...?

Antiimperialismus
AntiimperialismusLinksextremisten verstehen häufig unter diesem Begriff ihre Solidarität mit den revolutionären Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, wobei sie unterstellen, dass die kapitalistischen Staaten einen weltweiten Herrschaftsanspruch haben und damit ständige Ursache für imperialistische Kriege sind. Heute finden sich unter diesem Begriff auch antiamerikanische, antieuropäische oder gegen die Nato gerichtete Tendenzen. Im Islamismus wird der Begriff Imperialismus als koloniale Aneignung der muslimischen Welt durch die westlichen Staaten interpretiert. Als wichtigste Kräfte dieses Imperialismus, auch als Neokolonialismus bezeichnet, gelten nach diesem Verständnis die USA, Großbritannien und Israel.
Kommunismus
KommunismusNach marxistischer Auffassung die höchste Form der gesellschaftlichen Entwicklung, in der u. a. der Gegensatz von Kapital und Lohnarbeit aufgehoben und das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft ist. Islamisten lehnen den Kommunismus wegen seiner atheistischen Grundhaltung ab.
Maoismus
MaoismusBezeichnung für die Gesamtheit der Lehren des Führers der Kommunistischen Partei Chinas Mao Tse-Tung (1893-1976). Der Maoismus sah sich als historisch-konkrete Anwendung und kritische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus unter den spezifischen Bedingungen eines Entwicklungslandes wie China. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der nach 1968 in Deutschland entstandenen "Neue Linke".
Marxismus-LeninismusMarxismus-LeninismusWeiterentwicklung des Marxismus durch Lenin (1870-1924), der vor allem die revolutionäre Seite unterstreicht und dazu konkrete organisatorische und strukturelle Vorgaben gibt. So geht seine Lehre von der revolutionären Partei neuen Typs (Kaderpartei) davon aus, dass das Proletariat nur unter Führung einer solchen Partei den Sieg im Klassenkampf erreichen kann.
MarxismusAuf Karl Marx und Friedrich Engels zurückgehende "wissenschaftliche" Lehre, die u. a. davon ausgeht, dass die Menschheitsgeschichte und die gesellschaftliche Entwicklung, ähnlich wie die Natur, nach Gesetzmäßigkeiten verläuft. Der Kapitalismus ist demnach nicht das Ende der Menschheitsgeschichte, sein Untergang ist historisch unvermeidlich.
Politische Gefangene
Politische GefangeneAllgemein wegen ihrer politischen Meinungsäußerungen, Gesinnung oder Tätigkeit bestrafte Personen. Im linksextremistischen Sprachgebrauch werden auch Personen, die z. B. wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, als politische Gefangene bezeichnet.
SozialismusSozialismusNach marxistisch-leninistischer Auffassung die erste (niedere) Phase des Kommunismus. Es ist die Gesellschaftsform, die nach allgemeinen Gesetzmäßigkeiten unmittelbar aus dem Kapitalismus hervorwächst. Der arabische Sozialismus erlebte seine Blütezeit in den 1960er Jahren. Ägypten und Gamal Abd al-Nasser spielte eine Vorreiterrolle in der Region und vollzog eine politische Annäherung an die Sowjetunion. Mit der arabischen Niederlage im Krieg gegen Israel von 1967 sind Nassers Ideen untergegangen.