Verfassungsschutz

Frau Helga-Maria Poll, stellvertretende Vorsitzende des DITIB-Bildungs- und Begegnungsstätte e.V., Minister Ralf Jäger und Ismail Komsucuk, Vorsitzender des DITIB-Bildungs- und Begegnungsstätte e.V. begrüßten die Teilnehmenden.

Eröffnung der Tagung durch Minister Jäger

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie sehr herzlich zur Fachtagung „’WIR oder Scharia’? - Islamfeindschaft als Kampagnenthema im Rechtsextremismus“. Das hohe Interesse, das diese Veranstaltung gefunden hat, zeigt, dass sie ein äußerst aktuelles, wichtiges Thema aufgreift.

Das Offenlegen von islamfeindlichen Kampagnen ist manchen offenbar unangenehm. Das zeigt gerade das Demonstrieren von Gruppen, die ihre Gesinnung gern verharmlosend mit Namen tarnen, die wie einfache Bürgerinitiativen klingen.

Die Vielfalt der Perspektiven, der persönlichen und beruflichen Hintergründe, die heute im Publikum versammelt ist, ist ganz sicher etwas Besonderes:
Unvollständig umrissen, reicht die Bandbreite von Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag und aus den Sicherheitsbehörden – Polizei und Verfassungsschutz – von Bund und Ländern, über Vertreterinnen und Vertreter weiterer Behörden des Landes und der Kommunen, über Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher religiöser Gemeinschaften bis zum breiten Spektrum der pädagogischen Praxis in Schule und außerschulischer Sozialarbeit.

Seien Sie alle herzlich willkommen!

Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DITIB Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh möchte ich mich gleich zu Beginn sehr herzlich bedanken für die ausgezeichnete Zusammenarbeit.

Die Begegnungsstätte und das Ministerium für Inneres und Kommunales sind gemeinsam die Veranstalter der heutigen Tagung.

Die Tagung richtet den Fokus auf aktuelle Strategien und Inhalte rechtsextremistischer Propaganda. Diese Szene rückt Aussagen in den Vordergrund, die in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sein sollen: Stimmungen - Vorurteile - schlechte Bauchgefühle.

Die angebliche „Islamisierung Deutschlands“ ist für die NPD erklärtermaßen ein „Türöffner“-Thema, um Menschen außerhalb der eigenen Reihen zu erreichen. Dass dies Erfolg haben könnte, machen mehrere empirische Studien deutlich. Herr Prof. Zick wird später Ergebnisse der Bielefelder Untersuchungen zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ vorstellen.

In einem weiteren Sinne berührt das Thema der Tagung nicht nur den Rechtsextremismus, sondern grundsätzliche Fragen, wie wir in Deutschland zusammenleben möchten.

Integration, das Zusammenleben in einer vielfältigen – multikulturellen – Gesellschaft setzt den wachsamen Blick aller voraus auf pauschale und die Menschwürde in Frage stellende Behauptungen. Diese hören wir in massiver Form von NPD und der selbsternannten Bürgerbewegung ‚pro NRW’.

Das Thema dieser Tagung betrifft mich nicht nur als Landesminister, sondern auch als Duisburger Bürger. Ich erinnere mich gut daran, dass Ende März dieses Jahres die NPD und ‚pro NRW’ ihre islamfeindliche Kampagne geradezu brennglasartig gegen die Merkez Moschee gerichtet haben – die Rede war von einem „islamkritischen Aktionswochenende“.

Ich bin froh darüber, dass sehr viele Menschen ihre Solidarität mit Musliminnen und Muslimen in Duisburg und anderswo ausgedrückt und sich an Aktivitäten gegen die Kampagne beteiligt haben. Es gibt aufgeklärte und verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger in Duisburg. Das darf uns stolz machen. Wir haben uns daher auch bewusst für diesen Veranstaltungsort – die DTIB Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh – entschieden.

Ich sehe die heutige Tagung daher nicht nur als ein Forum für differenzierte Auseinandersetzung mit islamfeindlichen Kampagnen – sie ist auch ein Signal: ein Signal der Gemeinsamkeit in einer vielgestaltigen Gesellschaft in Deutschland, ein Signal, dass der demokratische Staat und die demokratische Zivilgesellschaft der Ausgrenzung von Musliminnen und Muslimen und anderen Minderheiten wachsam und entschieden entgegentreten, ein Signal, das Begegnung, Empathie und Austausch der Anfeindung und Intoleranz gegenüberstellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Aussage des Bundespräsidenten in seiner vielzitierten Rede zum Tag der Deutschen Einheit schließe ich mich voll und ganz an:

„Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Das gilt für den Islam als Religion. Es gilt auch für die etwa vier Millionen Musliminnen und Muslime, die in Deutschland leben. Dass wir auf dem Weg der Integration noch viele Schritte und manche Diskussion vor uns haben, ist uns allen bewusst. Entscheidend ist: Auf diesem Weg kommen wir nur gemeinsam voran. Ausgrenzung, pauschale und verletzende Propaganda lösen kein einziges Problem! Ich sage das auch an die Adresse derjenigen Politiker oder ehemaligen Politiker – gleich welcher Partei –, die sich mit pauschalen Behauptungen über Musliminnen und Muslime lautstark zu Wort gemeldet haben.

Grundlage für unser Zusammenleben ist das Grundgesetz und die Landesverfassung. Das sind zwei gute Bücher. Es ist falsch, darüber eine unscharfe Gefühlsdusselei über Leitkuturen stellen zu wollen. Die Verfassung reicht. Dort steht es klar formuliert: Die Menschen sind nicht gleich. Aber alle Menschen sind gleich viel wert. Und das ist entscheidend.

Sowohl deutsche Nazis - wie auch radikale Islamisten missachten die Grundrechte in den Artikeln 1 bis 19 unseres Grundgesetztes. Beide setzten auf eine angeblich natürliche Ungleichheit und bauen darauf ihre Ideologien auf. Wir müssen wachsam sein. Auch weil dabei perfide neue Begriffe erfunden werden: Zum Beispiel „Ethnopluralismus“, was sich liberal anhört, aber ein Leben in räumlich, zumindest aber kulturell getrennten ethnischen Gruppen meint.

Es wird behauptet, dass das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Kulturen die Qualität und den Bestand des Gemeinwesens bedrohe. Für Demokratinnen und Demokraten kann das Ziel kein anderes sein als die Integration, das verständige Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte – wie der Menschenrechte, nicht zuletzt des Grundrechts der Religionsfreiheit – und auf der Basis von Vielfalt und Gleichwertigkeit. Es ist kein Widerspruch: Musliminnen und Muslime gleichwertig in der deutschen Gesellschaft willkommen heißen und gleichzeitig die Gefahren des Islamismus bekämpfen. Islamisten instrumentalisieren die Religion, um demokratiefeindliche Ziele zu verfolgen. Die Gefahren – insbesondere aus terroristischen Kreisen des Islamismus sind real. Wir müssen sie erkennen und bekämpfen: Entschieden, mit Härte aber ohne Panikmache und mit Verantwortung. Die Terroristen wollen, dass wir in Angst unser Leben verändern.

Wenn wir es tun, hätten die Terroristen einen großen Sieg davon getragen. Diese Gruppierungen bedrohen die demokratische Kultur und die Sicherheit in Deutschland. Bedroht sind Christen und Muslimen. Es ist kein Kampf von Religionen, der hier stattfindet. Es geht vielmehr um Menschlichkeit und Unmenschlichkeit. Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht von den Musliminnen und Muslimen sprechen, wenn wir die radikalen Islamisten meinen.

Nur ein Prozent der Musliminnen und Muslime in Deutschland gehört zu islamistischen Gruppierungen, davon wiederum ein kleinerer Teil zu gewaltbereiten Gruppierungen. Dies macht Relationen deutlich.
Radikale Islamisten stehen für eine kleine Minderheit. Sie repräsentieren nicht den Isalam als eine große Weltreligion. Gleichwohl betrifft islamistische Bedrohung uns alle und fordert Demokratinnen und Demokraten gemeinsam heraus.

Viele Aspekte, viele Fragen sind mit dem Thema der heutigen Veranstaltung verbunden. Ich freue mich, dass Sie gekommen sind, um sich über „Islamfeindschaft als Kampagnenthema des Rechtsextremismus“ zu informieren, auszutauschen und auch Gegenmaßnahmen zu erörtern. Ich wünsche uns allen viele interessante Informationen und ebenso viele Impulse für unsere Tätigkeiten auf den unterschiedlichsten Feldern.

Johannes Rau hat als Bundespräsident einmal auf Artikel 1 unseres Grundgesetztes verwiesen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So heißt es da. Jahannes Rau wies darauf hin, dass es dort nicht heißt: „Die Würde des deutschen Menschen“. Nein, alle Menschen sind gemeint. Die Würde aller Menschen ist unantastbar. Darum geht es.

Vielen Dank

Begrüßung durch Frau Poll

Sehr geehrter Herr Innenminister Jäger,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

Sie haben sich heute Morgen auf den Weg nach Duisburg Marxloh in die Bildungs- und Begegnungsstätte gemacht und sind – auf kleinen Umwegen – gut angekommen.

Herzlich willkommen bei uns.

Der Weg den diese Modellinstitution - Bildungs- und Begegnungsstätte in der DITIB Merkez Moschee - genommen hat, war im Gegensatz zu ihrem Weg heute Morgen, anfangs ziemlich glatt, eben. Wir haben ihn voller Elan und Schwung beschritten. Aber zusehends gab es immer mehr Steine darauf, ja zuweilen waren es fast Felsbrocken. Diese zu bewältigen war nicht immer leicht.

Dass der Weg rauer wurde, lag aber nicht nur an Diskussionen zwischen der deutschen und türkischen Gesellschaft. Unterschiedliche Prinzipien waren schuld daran. Aber so ist es: Steine, große und kleine gehören wohl zu einem neuen Weg.

Für unsere Bildungs- und Begegnungsstätte - kurz BS genannt - gab es bis heute immer eine breite Unterstützung und Ermunterung: durch den Bund, durch das Land, durch die Stadt, durch die Polizei, durch die Wohlfahrtsverbände als Partner, durch die Kirchen in der Nachbarschaft - vor allem durch die Gemeinde St. Peter und Paul auf katholischer Seite und durch die Kreuzeskirche auf evangelischer Seite -, durch die Schulen, durch die Parteien und durch die Nachbarn.

Sie alle sind auch im Beirat - einer ganz besonderen Institution - vertreten.
Auch die vielen Besucher, die sich über das Modell BS informieren bedeuten eine Unterstützung, herzlichen Dank dafür.

Am 29. März, als die Rechten aller Couleur hier demonstrieren wollten, gab es eine eindrucksvolle Gegenveranstaltung aller Menschen aus Duisburg und Umgebung. Ein hoffnungsvoller Wegweiser auf dem nicht leichten Weg des Miteinanders.

Am Ziel sind wir noch lange nicht. Nehmen wir also den Spruch der Jakobspilger auf, der da heißt: „Der Weg ist das Ziel“. Daraus folgt; nehmen wir die Migration als eine Chance, als einen Weg, so ergibt sich daraus eine gute Perspektive für eine gemeinsame Zukunft. Daraus folgt auch dass solche Modelle wie diese unsere Bildungs- und Begegnungsstätte trotz aller Stolpersteine aber mit diesen Erfahrungen und Erfolgen wegweisend für diese Gesellschaft sein können.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören und wünsche Ihnen und uns eine aufschlussreiche Tagung.