Verfassungsschutz

Instrumentalisierung der Proteste gelingt nicht

Rechtsextremisten haben nun auch in Nordrhein-Westfalen versucht, auf den Demonstrationszug gegen die Hartz-IV-Gesetze aufzuspringen, so wie es schon wiederholt in den neuen Bundesländern geschehen ist. Bekannt wurde die Teilnahme von Rechtsextremisten an Demonstrationen in Dortmund (9. und 16. August), Bochum, Köln und Lüdenscheid (alle am 16. August). Anders als in den neuen Bundesländern, wo sich Rechtsextremisten zum Teil in Demonstrationszüge integrieren beziehungsweise sogar an deren Spitze setzen konnten (wie in Magdeburg, Gotha oder Suhl), waren sie in Nordrhein-Westfalen bislang entweder passive Zaungäste oder wurden des Demonstrationszuges verwiesen.

Eine Besonderheit ist die vom NPD-Kreisverband Steinfurt organisierte Mahnwache vor der Agentur für Arbeit in Rheine am 16. August. Diese wurde von einer Privatperson angemeldet, um Probleme mit der Polizei oder Antifa-Gruppen zu vermeiden. Damit wurde eine Empfehlung des rechtsextremistischen Störtebeker-Netz umgesetzt: Eigene Aktionen müssten "nicht unter Parteinamen geschehen. Vielmehr empfehlen sich eigens dafür eingerichtete Initiativen, bei denen Begriffe wie sozial und Hartz IV im Vordergrund stehen sollten".

Die rechtsextremistische Szene will sich den Unmut über die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen zunutze machen. In einer Presseerklärung vom 9. August ruft die NPD ausdrücklich dazu auf, an den so genannten "Montagsdemonstrationen" teilzunehmen. Wes Geistes Kind die rechtsextremistischen Trittbrettfahrer sind, zeigen beispielhaft von der NPD veröffentlichte Einlassungen. Gefordert wird hier, den "Volkszorn auf die Straße" zu tragen und "gemeinsam für ein nationales und soziales Deutschland" zu kämpfen. Eigene Vorschläge der NPD erschöpfen sich in Forderungen nach "Schutzzöllen für im Ausland produzierte Waren" und "die Rückführung hier lebender Ausländer in ihre Heimat". In einem "Für unsere Kinder: Hartz kippen!" überschriebenen Faltblatt der NPD heißt es vollmundig: "Wir garantieren, dass es in Deutschland binnen zwei Jahren nicht einen Deutschen mehr gibt, der arbeitslos ist, wenn in unserem Land endlich wieder Politik für das eigene Volk gemacht wird." "Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag", titelt die Wahlkampf-Ausgabe der "Sachsen-Stimme" der NPD. Und im aktuellen Faltblatt "Quittung für Hartz IV: Jetzt NPD" finden sich erst Fakten und Argumente der Sozialverbände, und zum Schluss heißt es: "Jeder beschäftigte Ausländer, der nach Hause geht, macht einen Arbeitsplatz für Deutsche frei. Jeder ausländische Sozialhilfe-Empfänger, der geht, liegt dem deutschen Sozialsystem nicht länger auf der Tasche." Der ehemalige sachsen-anhaltinische Landesvorsitzende der NPD, Frank Kerkhoff, fordert die "nationalen Oppositionsparteien" auf, "bis zu den kommenden Landtagswahlkämpfen ihr soziales Konzept zu vermitteln und sich an die Spitze der sozialen Bewegung zu stellen".

Unterdessen agitiert auch die DVU im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Brandenburg mit Plakaten und Flugblättern gegen die "Sauerei Hartz IV" als "das Gemeinschaftswerk einer Größten Koalition aller Zeiten (GRÖKOZ)".

Parallel zu NPD und DVU mobilisieren so genannte "Freie Nationalisten". Der einschlägig bekannte bayerische Rechtsextremist Gerd Ittner schreibt in einem Aufruf vom 8. August: "Jetzt heißt es für uns, diese EINMALIGE GELEGENHEIT entschlossen und mit ganzer Kraft zu nutzen. Wir dürfen das Feld nicht dem Gegner, den Feinden und Totengräbern Deutschlands und des Deutschen Volkes überlassen! Wir selbst müssen uns an die Spitze dieses beginnenden Volksaufstandes stellen [...]."

Mit der überzogenen Vorstellung, Rechtsextremisten könnten zu führenden Kräften des Protestes werden, greifen sie weit über die realen Gegebenheiten hinaus. Nach eigenen Angaben reihten sich aber bis zu 80 "interessierte Bürger" in einen von örtlichen Rechtsextremisten organisierten Umzug in Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) ein.

Schon seit geraumer Zeit bemüht sich das rechtextremistische Spektrum, die "soziale Frage" mit seinen politischen Inhalten zu besetzen und sich als "Rächer der sozial Benachteiligten" zu stilisieren. Versucht wird von weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene, einen nationalen oder völkischen Sozialismus zu popularisieren, der sich gegen den "bankrotten" westlichen Parlamentarismus und eine "kapitalistische Plutokratie" richtet. Auch der rechtsextremistische Gerechtigkeitsbegriff ist in völkischen Kategorien verhaftet, bezieht sich auf "die Solidarität des Volkes mit seinen Angehörigen" und kommt nur denen zugute, die als zum deutschen Volk gehörig akzeptiert werden. Er ist mit einer offenen, pluralistischen Gesellschaft nicht vereinbar. Sozialdemagogische Parolen durchziehen traditionell die jährlichen rechtsextremistischen Demonstrationen zum 1. Mai.

Die Bevölkerung - verstanden als "Rasse- und Weltanschauungsgemeinschaft" - soll unter Berufung auf einen rechtsextremistisch gewendeten Solidaritätsbegriff gegen die "volksfeindlichen Maßnahmen der Regierung" in Stellung gebracht werden. Beispielhaft sind Parolen wie "Sozialismus ist braun" und "Gegen System und Kapital - unser Kampf ist national", die aufgrund der politischen Kultur und Geschichte besonders in den neuen Bundesländern auf Resonanz stoßen.