Verfassungsschutz

NRW durchleuchtet den Verfassungsschutz Innenminister Jäger setzt Beauftragten zur Analyse und Optimierung der Arbeit des Verfassungsschutzes ein

Pressemitteilungen, Verfassungsschutz | 31.01.2012

Mit einem umfangreichen Untersuchungsprogramm lässt Innenminister Ralf Jäger die Arbeit des NRW-Verfassungsschutzes durchleuchten. Der Verfassungsschutz soll moderner und transparenter werden. Das Parlament soll seine Kontroll- und Informationsrechte besser ausüben können. Mit der Leitung des Programms hat Innenminister Jäger heute (31.1.) den ehemaligen Staatssekretär im NRW-Justizministerium Dieter Schubmann-Wagner beauftragt. „Unsere Demokratie braucht einen leistungsfähigen Verfassungsschutz“, sagte Jäger in Düsseldorf. „Allerdings haben viele Menschen ihr Vertrauen in den Verfassungsschutz verloren. Hieraus ziehen wir die Konsequenzen.“ Dieter Schubmann-Wagner wird mit seiner Analyse unverzüglich starten. In einem ersten Schritt legt er Themen und Umfang fest, um zu entscheiden, wie seine Taskforce besetzt werden soll. „Wir wollen eine neutrale und intensive Überprüfung unseres Verfassungsschutzes“, erklärte Jäger. „Ich erwarte von Dieter Schubmann-Wagner klare und fundierte Ergebnisse, aus denen wir ein Handlungskonzept für die Arbeit und die Kontrolle des NRW-Verfassungsschutzes entwickeln können.“ Auslöser für den Einsatz des Beauftragten war eine interne Schwachstellenanalyse im Zusammenhang mit den bundesweiten Erkenntnissen über die Neonazimorde der Zwickauer Zelle und die aktuelle Diskussion über die Rolle und Praxis des Verfassungsschutzes. Dabei wurden zwei Fälle aus der Vergangenheit beleuchtet, die die schwierigen Felder Aussteigerprogramm und V-Mann-Führung betreffen. In einem Fall wurde ein Klient unter dem Label des Aussteigerprogramms jahrelang eingesetzt, um Informationen aus der Neonazi-Szene zu gewinnen. Dies entspricht nicht den aktuellen Grundsätzen des Aussteigerprogramms. Im zweiten Fall hatte sich der Verfassungsschutz erst von einem V-Mann getrennt, als dieser in der Szene bereits in eine exponierte Position aufgestiegen war. „Hier war das Interesse an guten Szeneinformationen ausschlaggebend“, erläuterte der Minister. „Über beide Vorgänge habe ich heute das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) unterrichtet.“ Jetzt gehe es darum, die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes sorgfältig aufzuarbeiten und die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Einen wichtigen Baustein zu mehr Transparenz sieht Jäger künftig in einer Fortentwicklung des NRW-Verfassungsschutzgesetzes: „Sie muss zügig umgesetzt werden. Wir wollen die Informations- und Kontrollrechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums stärken. Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Element einer wehrhaften Demokratie. Ebenso unverzichtbar sind Transparenz und eine wirksame Kontrolle.“

Lebenslauf Dieter Schubmann-Wagner Dieter Schubmann-Wagner,geboren 17.11.1950 in Herfordverheiratet, zwei Kinder Oktober 1976Erste Juristische Staatsprüfung in Hamm April 1979Zweite Juristische Staatsprüfung in Düsseldorf Juni 1979Richter auf Probe in der ordentlichen Gerichtsbarkeit Januar 1984Richter am Amtsgericht Bielefeld von Januar bis Dezember 1990Abordnung an das OLG Hamm August 1994Richter am Amtsgericht Bielefeld als ständiger Vertreter eines Direktors September 1995 bis Februar 2000Leiter der Arbeitsgruppe "Elektronische Grundbuch- und Registerführung" des Justizministeriums NRW September 2000Ernennung zum Direktor des Amtsgerichts Herford März 2000 bis Januar 2002Referatsleiter und Justiziar in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund Januar bis November 2002Staatssekretär im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern 25. November 2002 bis 30. Juni 2005Staatssekretär im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 - 2009 Geschäftsführender Gesellschafter der NordWestConsult GmbH seit 2008 Rechtsanwalt in Düsseldorf mit Zweigstelle in Bielefeld

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