Verfassungsschutz

Ziel ist das Verbot der NPD - NRW-Innenminister Jäger: Sorgfalt geht vor Tempo

Pressemitteilungen, Verfassungsschutz | 23.03.2012

Als ein "vernünftiges Ergebnis" bezeichnete NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (22.03.) in Berlin den Beschluss der Sonderkonferenz der Innenminister zum Vorgehen bei einem etwaigen NPD-Verbotsverfahren. Danach soll über das "Ob" eines solchen Verfahrens entschieden werden, sobald das nötige Beweismaterial zusammengetragen, analysiert und bewertet ist. "Unser Ziel ist es, ein Verbot der NPD zu erreichen. Dies ist das klare Signal der heutigen Konferenz", unterstrich der Minister. Fest stehe aber auch, dass es kein neues Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht geben dürfe. "Wir dürfen die geistigen Brandstifter aus der NPD nicht zu Märtyrern machen", mahnte Jäger. Deshalb sei es gut, dass die Innenminister nicht der Versuchung eines Schnellschusses erlegen seien, sondern ihre Entscheidung erst dann treffen wollen, wenn die Faktenlage umfassend geprüft ist. "Andernfalls wäre das Risiko eines Desasters einfach zu hoch, das wäre unseriös", betonte der Minister. "Hier geht Sorgfalt vor Tempo." Die Innenminister der Länder sind sich zudem einig, zügig alle V-Leute aus Führungsgremien der NPD abzuschalten. "NRW hat seine Hausaufgaben bereits gemacht und dieses Hindernis ausgeräumt", betonte Jäger. "Wir tun alles, um die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen." Den nächsten Schritt bildet nun eine umfassende Sammlung des in Bund und Ländern verfügbaren Materials mit allen prozessrelevanten Fakten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der NPD. Auf der Grundlage dieser Materialsammlung wird anschließend geprüft, ob sich die aggressiv kämpferische Haltung der NPD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gegenüber dem Gericht nachweisen lässt. Erst dann wird die endgültige Entscheidung über ein etwaiges Verbotsverfahren getroffen. "Die rechtlichen Hürden liegen hoch", mahnte Jäger. "Wir werden daher bei der Sammlung und Bewertung des verfügbaren Materials zielstrebig, aber sorgsam vorgehen."

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