Verfassungsschutz

Verbot eines Spendensammelvereins trifft gefährliche Extremisten - Innenminister Jäger: Wir gehen gemeinsam entschlossen gegen Extremisten vor

Pressemitteilungen, Polizei, Verfassungsschutz | 08.04.2014

Als "wichtiges Signal im Kampf gegen gefährliche Extremisten" hat Innenminister Ralf Jäger heute das bundesweite Verbot des islamistischen Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." bewertet. "Das Verbot zeigt: Die Sicherheitsbehörden gehen gemeinsam konsequent gegen Islamisten vor. Damit verhindern wir, dass sie Terror im Nahen Osten unterstützen", erklärte Jäger in Düsseldorf.

Der verbotene Verein hat unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Spenden gesammelt, die für den bewaffneten Kampf der antiisraelischen Terrororganisation "Hizb Allah" bestimmt waren. Diese wird für zahlreiche Attentate und Anschläge im Norden Israels verantwortlich gemacht. Am Morgen hatte Bundesinnenminister de Maizière den bundesweit agierenden Verein "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." mit Hauptsitz in Essen verboten und aufgelöst.

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