Verfassungsschutz

Sicherheitsbehörden müssen besser vernetzen - NRW-Innenminister Jäger: Bundesregierung muss sich bei Bekämpfung des Rechtsterrorismus einigen

Pressemitteilungen, Polizei, Verfassungsschutz | 18.11.2011

Innenminister Ralf Jäger will eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus. Nach dem heutigen Sondergipfel der Innen- und Justizminister in Berlin forderte er ein bundesweites Anti-Terrorzentrum auch für den Rechtsterrorismus. „Wir brauchen eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Damit waren wir bei der Bekämpfung islamistischer Terroristen sehr erfolgreich. Es ist so gelungen, acht Anschläge zu verhindern“, unterstrich der Minister. Außerdem forderte Jäger die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich die Rechtsgrundlage für eine dringend benötigte Speicherung von Strukturen und Netzwerken in der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und deren Umfeld vorzulegen. „Dies ist nötig, um die bereits vorhandene Nadis-Datei für den Verfassungsschutz auch im Bereich Rechtsextremismus sinnvoll nutzen zu können. Der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin müssen sich hierauf zügig einigen.“ Jäger verlangte ein schnelles Handeln der Bundesregierung. Eine Megabehörde des Verfassungsschutzes helfe jedoch nicht weiter. Sie sei von den Problemen viel zu weit entfernt. Eine effektive Terrorismusbekämpfung brauche auch regionale und örtliche Kenntnisse. „Wer jetzt eine Strukturdebatte anfängt, hat nicht begriffen, dass es eine Vertrauenskrise gegenüber den Verfassungsschutzbehörden gibt. Die Menschen wollen aber, dass der Rechtsterrorismus und dessen Nährboden schnell und wirkungsvoll bekämpft werden“, betonte der NRW-Innenminister.

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