Verfassungsschutz

NRW-Polizei setzt "Lies!"-Verbot mit groß angelegter Razzia durch - Innenminister Jäger: Schlag gegen Salafisten, die junge Menschen mit pseudoreligiöser Ideologie radikalisieren

Pressemitteilungen, Verfassungsschutz | 15.11.2016

Seit den frühen Morgenstunden läuft eine groß angelegte Razzia der NRW-Polizei gegen das „Lies!“-Netzwerk. Insgesamt 35 Wohn- und Geschäftshäuser wurden dabei durchsucht. „Wir haben das Verbot gemeinsam mit dem Bund rund ein Jahr lang vorbereitet. Uns ist damit ein weiterer empfindlicher Schlag gegen salafistische Extremisten gelungen. Wir trocknen diese Szene aus“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Wer junge Menschen indoktriniert und mit pseudoreligiöser Ideologie radikalisiert, für den ist die Religionsfreiheit nur ein Deckmantel.“ Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte die Vereinigung „Die wahre Religion“ als Trägerin von „Lies!“ zuvor verboten und aufgelöst. Das Verbot wurde in insgesamt zehn Bundesländern mit über 190 Durchsuchungen vollzogen.

„Es geht bei ,Lies!‘ eben nicht darum, den Koran zu verteilen. Jeder fünfte Salafist, der aus NRW in die Gebiete des sogenannten IS ausgereist ist, um sich dort Terrorgruppen anzuschließen, hatte zuvor Kontakt zu ,Lies!‘. Das zeigt: Dahinter stecken fanatische Extremisten, die gezielt radikalisieren und rekrutieren wollen“, betonte Jäger. „Mit dem bundesweiten Verbot haben wir jetzt endlich eine zuverlässige rechtliche Handhabe, damit die Stände aus unseren Fußgängerzonen verschwinden.“

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