Verfassungsschutz

NRW-Innenminister Jäger zeigt Flagge und demonstriert gegen Rechtsextremisten - "Demokraten müssen gegen widerliche Hetzkampagne von pro NRW zusammenstehen"

Pressemitteilungen, Polizei, Verfassungsschutz | 02.05.2012

Innenminister Ralf Jäger hat heute (30.04.) in Duisburg gegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsextremistische Hetze Flagge gezeigt. Gemeinsam mit  Gewerkschaftern protestierte er bei einer DGB-Kundgebung gegen die islamfeindliche Hetze der rechtsextremistischen Partei pro NRW. „Die Rechtsextremisten schüren gezielt Ausländerhass. Das ist erbärmlich und gefährlich für unser Land. Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion“, machte der Minister deutlich.


„Es geht um deutlich mehr als um einen unanständigen Wahlkampf. Pro NRW ist gefährlich für unsere Demokratie“, warnte Jäger. „Wir Demokraten dürfen einer wirren rechtsextremistischen Gruppe nicht das Feld überlassen. Wir setzen deshalb ein Zeichen, dass wir bei denjenigen sind, gegen die hier gehetzt wird. Wir lassen nicht zu, dass sich Menschen isoliert fühlen, nur weil sie einen bestimmten Glauben haben“.


Der NRW-Innenminister wies auf die festgestellten Beziehungen von pro NRW zur Neonazi-Szene hin. Bei den Ermittlungen der Polizei beim sogenannten "Freundeskreis Rade" wurden am 25. April drei Rechtsextremisten festgenommen, davon zwei Aktivisten von pro NRW. Bei den insgesamt 21  Durchsuchungen  wurden verschiedene Waffen und umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial unter anderem von pro NRW sichergestellt.


Pro NRW wird vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzt und aufmerksam beobachtet. „Unter dem Deckmantel eines unverfänglichen Namens schürt die rechtsextremistische Partei bewusst Ängste vor Überfremdung und transportiert ihre anti-demokratische und ausländerfeindliche Ideologie“, erklärte Jäger. Ihr Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung im Februar 2011 deutlich herausgestellt: Die Bekenntnisse von pro NRW zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt. Tatsächlich will die Partei - so das Gericht - „einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Geltung setzen.“


 
 

 

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