Verfassungsschutz

NRW-Innenminister Jäger bietet Bund Hilfe für beschleunigte Asylverfahren an - IMK-Ergebnisse zu den Themen Flüchtlinge, HoGeSa und salafistische Internetpropaganda

Pressemitteilungen, Ausländerfragen, Polizei, Verfassungsschutz | 26.06.2015

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute Bundesinnenminister Thomas de Maizière personelle Unterstützung zur Beschleunigung der Asylverfahren angeboten. "Es ist völlig inakzeptabel, dass Asylverfahren durchschnittlich mehr als sieben Monate dauern. Die Menschen haben einen Anspruch auf schnelle Entscheidungen", unterstrich Jäger auf der Innenministerministerkonferenz in Mainz. Nach der aktuellen Prognose werden 400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragsteller erwartet. "Beim zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge und Migration liegt ein Stapel von über 220.000 noch nicht entschiedenen Anträgen. Wir wollen den Bund dabei unterstützen, dass er schneller in die Verfahren einsteigen kann. Der Berg darf nicht weiter anwachsen", forderte Innenminister Jäger.

Von pensionierten Mitarbeitern der Landesverwaltung könnten zur Unterstützung einfache Arbeiten wie die Registrierung von Asylbewerbern übernommen werden. Der Bund hatte angekündigt zusätzlich 2.000 neuen Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen. "Aber bis die Stellen mit qualifizierten Entscheidern besetzt sind vergeht Zeit, die wir uns angesichts der anstehenden Herausforderung nicht leisten können", mahnte der Innenminister.

HoGeSa wird kleiner - Phänomen bleibt aber gefährlich

Die Innenministerkonferenz hat sich auf Initiative von NRW mit den Ergebnissen der von ihr in Auftrag gegeben Untersuchung der Formation "Hooligans gegen Salafisten" befasst. "Wir wissen jetzt, wer hinter "HoGeSa" steckt und was ihre Motive sind. Das wird uns bei der für den 25. Oktober 2015 angemeldeten Demonstration von "HoGeSa" in Köln helfen. So können wir zielgerichtet und punktgenau gegen dieses unheilvolle Bündnis vorgehen. Hooligans und Rechtsextremisten dürfen keine Möglichkeit mehr haben, ihren Hang zur Gewalt auszuleben", erklärte Innenminister Jäger.

Die Innenminister und -senatoren haben festgestellt, dass das Feindbild "Salafisten" vorgeschoben und austauschbar ist. Es dient mehr als Mittel zum Zweck. Derzeit zeigen sich deutliche Auflösungstendenzen und "HoGeSa" reduziert sich zunehmend auf einen radikalisierten und rechtsaffinen Kern. Innenminister Jäger betonte, dass die Innenminister die Bewertung teilen, dass das Potential für ein solches oder ähnliches Phänomen weiterhin vorhanden ist: "Wir sind sehr wachsam. Denn es kann jederzeit wieder zu einer entsprechenden Mobilisierung kommen".

Kampf gegen salafistische Propaganda im Netz

Innenminister Jäger hat mit den Innenminister und -senatoren eine umfassende Bestandsaufnahme von bestehenden oder geplanten Gegenangeboten gegen die salafistische Internetpropaganda auf europäischer Ebene in Auftrag gegeben. Das Ergebnis soll zur Herbst-Sitzung der Innenminister und -senatoren vorliegen. Bei der Radikalisierung spielt das Internet eine immer wichtigere Rolle. Der Propaganda sollen objektive und seriöse Informationen über Salafismus und Dschihadismus entgegengestellt werden. Die Innenminister und -senatoren setzen darauf alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in eine ganzheitliche Präventionsstrategie einzubeziehen. "Wir dürfen das Netz nicht den gewaltbereiten Salafisten überlassen und müssen deren Internetmärchen mit der Wahrheit entlarven. Wie wichtig diese Aufgabe ist, zeigt der heutige Anschlag in Frankreich", erklärte Innenminister Jäger.

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