Verfassungsschutz

Kein Freiraum für salafistische Verführer - Innenminister Jäger: Wir dürfen die sozialen Medien nicht den fanatischen Salafisten überlassen - Medienminister Lersch-Mense: Gemeinsam gegen extremistische Propaganda im Internet

Pressemitteilungen, Verfassungsschutz | 18.04.2016

Um junge Menschen vor extremistischer Propaganda besser zu schützen, ist mehr Aufklärung, mehr Engagement und eine intelligente Strategie notwendig. Darüber haben Blogger, Wissenschaftler und Verfassungsschützer sich in der NRW-Landesvertretung in Berlin ausgetauscht. „Der menschenverachtenden Propaganda im Internet müssen wir entschieden entgegengetreten“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Die giftige Saat der salafistischen Hetze darf nicht aufgehen.“

Die Experten diskutierten beim Symposium „#salafismus - Gemeinsam gegen salafistische Internet-Propaganda“. Ihr gemeinsames Ziel ist es, die extremistischen Menschenfänger und ihre viel zu einfachen Antworten zu entlarven. „Wir wollen voneinander lernen, uns vernetzen und gemeinsam gegen die digitale Propaganda salafistischer Extremisten vorgehen“, sagte Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense.

Die Propaganda extremistischer Salafisten lässt sich im Internet-Zeitalter besonders wirkungsvoll verbreiten. Bereits einfache Digitalkameras und ein Laptop reichen, um die Ästhetik professioneller Rap-Videos zu imitieren. So verführen und verblenden Extremisten vor allem Jugendliche. Deutschsprachige Konvertiten sprechen in Propaganda-Filmen ihre sogenannten „Brüder und Schwestern“ an: „Kommt nach Hause. Sitzt nicht mit den Schmutzigen“. Kampfmesser werden, Stück für Stück, aus einem hölzernen Köcher gezückt, eine kaum verdeckte Aufforderung zur Hinrichtung der vermeintlich Ungläubigen. Vor allem in sozialen Netzwerken posten die brutalen Gotteskrieger neben solchen Videos auch Fotos und Hasstiraden. Gewaltbereite Salafisten nutzen soziale Medien für ihre Propaganda.

„Wir müssen Dschihadisten und ihrem verqueren Weltbild gerade im Internet die Stirn bieten. Das weltweite Netz ist ein zentraler Bereich moderner Sicherheitsarchitektur und kein rechtsfreier Raum“, so Innenminister Ralf Jäger. Mit dem ersten Symposium in der Hauptstadt sei die klare Absicht verbunden, den Dialog mit Bloggern, Wissenschaftlern und Verfassungsschützern aufzunehmen und fortzuführen: „Das ist ein Beispiel, das Schule machen soll“, so Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense.

Info

Neben Innenminister Ralf Jäger, Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense und NRW-Verfassungsschutz-Leiter Burkhard Freier sprachen: Sascha Stoltenow, der in seinem „Bendler Blog“ sicherheitspolitische Themen kommentiert, die Münchener Kommunikationswissenschaftler Katharina Neumann und Dr. Philip Baugut, die zu Medieneffekten auf Extremisten forschen. Und der Islamwissenschaftler Younes Al-Amayra, der sich als „Datteltäter“ via YouTube dem mörderischen Wahnsinn mit Humor entgegenstellt.

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