Verfassungsschutz

Innenminister Jäger: IS-Betätigungsverbot wichtiges Signal - NRW unterstützt entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten

Pressemitteilungen, Polizei, Verfassungsschutz | 12.09.2014

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf

Jäger, hat das bundesweite Betätigungsverbot für die terroristische Miliz Islamischer Staat als „wichtiges Signal für ein entschlossenes Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten“ bewertet. „Wir erhöhen den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Am Vormittag hatte Bundesinnenminister de Maiziere untersagt, in Deutschland die Symbole der Terrororganisation zu zeigen, für sie zu werben oder auf andere Weise zu unterstützen.

Die salafistische Miliz betreibt mit ihren Symbolen und ihren Gräueltaten eine aggressive und kriegsverherrlichende Propaganda. “Mit ihren Videobotschaften unter dem Symbol der schwarzen Fahne wollen die Extremisten junge Menschen rekrutieren und sie aufstacheln, sich am Dschihad zu beteiligen. Das lassen wir nicht zu. Wir nutzen jede Möglichkeit, ihre Aktivitäten zu unterbinden“, so der Innenminister.

„Das brutale Vorgehen von IS in Irak und Syrien zeigt eine neue Dimension der Gefahr durch Salafisten“, erklärte Jäger. „Es ist wichtig, dass wir diesen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!“ Gleichzeitig setzt der Innenminister auf mehr Prävention. „Allein eine auf Repression ausgerichtete Politik greift zu kurz. In NRW verhindern wir gleichzeitig mit unserem vorbildlichen Präventionskonzept „Wegweiser“, dass Jugendliche in einer Lebenskrise in den gewaltbereiten Salafismus abrutschen. Wir müssen die jungen Menschen immun machen gegen die Propaganda von Hasspredigern und sie erreichen, bevor sie in die Radikalisierungsfalle laufen.“

Weitere Informationen finden Sie unter: www.wegweiser.nrw.de

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