Verfassungsschutz

Innenminister ebnen Weg für Reform des Verfassungsschutzes - NRW-Innenminister Jäger zu den Ergebnissen der IMK zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, Sicherheit in Fußballstadien und gezielte Hilfe gegen Armutsmigration

Pressemitteilungen, Ausländerfragen, Polizei, Verfassungsschutz | 07.12.2012

Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform. Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente. "Die vorliegenden Eckpunkte sind eine gute Basis, um den Menschen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugeben", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (7.12) in Rostock. "Ziel ist ein moderner und leistungsfähiger Verfassungsschutz, der seine demokratische Legitimation auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle stützt und für aktuelle Herausforderungen gewappnet ist."

Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch wird nach Einschätzung des NRW-Innenministers zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen. Der Beschluss sieht vor, dass künftig die Landesverfassungsschutzbehörden unverzüglich alle relevanten Informationen an den Bund übermitteln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) koordiniert diesen Informationsfluss und unterrichtet seinerseits die Länder über relevante Erkenntnisse und Ergebnisse eigener Informationsauswertung. Mitumfasst sind hiervon bundesweite Lageberichte zu Entwicklungen im Extremismus, die das BfV in seiner Zentralstellenfunktion regelmäßig erarbeitet und den Landesbehörden zur Verfügung stellt. Für NRW-Innenminister Jäger steht fest: "Nur wenn wir Potenziale und Ressourcen im Verbund besser nutzen, können wir im Kampf gegen Extremismus effektiver werden."

Auch die erzielte Einigkeit, V-Leute künftig nach bundesweit einheitlichen Standards einzusetzen, trägt nach Auffassung des NRW-Innenministers dazu bei, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Der Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten", erklärte Jäger. "Doch wir brauchen für diesen Einsatz klare und transparente Regeln, um die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen". Eine umfassende parlamentarische Kontrolle und mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sind weitere wichtige Bestandteile des Katalogs der Strukturveränderungen im Verfassungsschutzverbund.

"Profifußball darf nicht länger zögern" - Innenminister Jäger fordert ein klares Konzept gegen Ausschreitungen und Gewalttäter

NRW-Innenminister Jäger und seine Kollegen forderten die Fußballverbände und -vereine auf, mehr für die Sicherheit bei Fußballspielen zu tun. "Wir haben das gemeinsame Interesse, die 0,5 Prozent Gewalttäter aus den Stadien herauszubekommen", erklärte Ralf Jäger. "Zögern die Vereine aber weiter, müssen wir Innenminister handeln. Es kann auf Dauer nicht an der Polizei hängenbleiben, jedes Wochenende Mängel in den Sicherheitskonzepten der Vereine auszugleichen." Allein die NRW-Bereitschaftspolizei müsse 30 Prozent ihrer Einsatzzeiten für die Sicherung von Fußballspielen aufwenden. "Das ist nicht mehr vermittelbar", so der NRW-Innerminister.

Das derzeit mit den Vereinen diskutierte Sicherheitskonzept von DFB und DFL sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Jäger weiter. "Ich erwarte, dass sich die Vereine ihrer Verantwortung stellen und sich zügig auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Dabei müssen konsequentes Handeln gegen Straftäter und Chaoten Hand in Hand mit Präventionskonzepten gehen." Jäger forderte, dass ein Teil der jährlich rund 600 Millionen Euro Einnahmen aus Fernsehgeldern in mehr Sicherheit und in Fanprojekte gesteckt wird. "Die Kontrollen am Drehkreuz müssen von den Vereinen verschärft und Stadionverbote konsequent durchgesetzt werden", führte Jäger aus. Dafür brauche es mehr und besser qualifizierte Ordner in den Stadien, aber auch Ordner bei Auswärtsspielen, die die Fans begleiten. Die Ordnungskräfte müssten in der Lage sein, wirksam Einlasskontrollen durchzuführen, Block- und Platzstürme zu verhindern und eine Trennung der Fangruppen sicherzustellen. "Unser Ziel ist es doch, diese Fan-Kultur, diese tollen Erlebnisse an den Samstagnachmittagen zu bewahren. Die vielen friedlichen Fußballfans wollen wir weiter unterstützen und im Dialog mit ihnen bleiben."

Mit gezielter Hilfe Armutsmigration bekämpfen

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat angesichts des jüngsten Anstiegs der Zahl von Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien vor „Dramatisierung und Panikmache“ gewarnt. "Wir haben es mit Armutsmigration zu tun, die ihre Ursachen in den desolaten Lebensverhältnissen der Menschen in ihren Heimatländern hat", erklärte Jäger. "Hier müssen Bund und EU gezielter auf spürbare Verbesserungen hinwirken."

Jäger forderte, auf allen Ebenen Anstrengungen zu unternehmen, um zielgerichtet Hilfe zu leisten. "Wir brauchen eine zielgenaue Förderung von Projekten zur Bildung, Zugang zu Arbeit, Gesundheitsversorgung und Wohnraum ", erklärte der NRW-Innenminister. "Nur wenn es uns gelingt, die wirtschaftliche Not vor Ort zu lindern, werden wir die Armutsmigration auf Dauer reduzieren."

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