Verfassungsschutz

Harter Schlag trifft Salafisten in NRW - NRW-Innenminister Jäger: "Verbot ist Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten"

Pressemitteilungen, Polizei, Verfassungsschutz | 14.06.2012

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das heutige (14.06.) bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung "Millatu Ibrahim" als "wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet. "Der heutige Einsatz zeigt: Wir erhöhen konsequent den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor", erklärte Jäger in Düsseldorf. Am Morgen hatte Bundesinnenminister Friedrich den bundesweit agierenden Verein "Millatu Ibrahim" mit Aktionsschwerpunkt in Solingen untersagt und aufgelöst. Gegen zwei weitere salafistische Vereine - "Die wahre Religion" mit Schwerpunkt in Köln und "Dawa FFM" in Hessen - wurden darüber hinaus bundesweite vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Gegen 6.00 Uhr starteten in Nordrhein-Westfalen über 500 Polizeibeamte ihre Durchsuchungsaktionen in Bonn, Duisburg, Hemer, Herford, Gladbeck, Köln, Oberhausen, Pulheim, Solingen, Remscheid und Tönisvorst. Dabei wurden in NRW 31 Objekte durchsucht. Das Vermögen des Vereins Millatu Ibrahim wurde beschlagnahmt. Darüber hinaus stellten die Einsatzkräfte Beweismittel sicher, die zur näheren Aufklärung der Strukturen salafistischer Gruppierungen beitragen. Durchsuchungen fanden zeitgleich auch in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein statt.

Der Verein "Millatu Ibrahim" hat Muslime in ganz Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufgerufen. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich missionarischen Ausrichtung und der Betreuung von Strafgefangenen bot der Verein der salafistisch-islamistischen Szene einen Anlaufpunkt, um diese zu stärken und zu radikalisieren. Neben seiner massiven Missionsarbeit via Internet war "Millatu Ibrahim" vor allem in der gleichnamigen Moschee in Solingen aktiv. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 1. und 5. Mai in Solingen und Bonn hatten führende Mitglieder des Vereins als Wortführer agiert und die dort verübten Gewalttaten als Teil eines religiös motivierten Kampfes glorifiziert.

"Wir haben es mit einer neuen Dimension der Gewalt durch Salafisten zu tun", erklärte Jäger. "Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!" Jäger hatte sich daher für einen erhöhten Kontrolldruck auf die salafistische Szene und bundesweite Vereinsverbote stark gemacht. Gleichzeitig setzt der NRW-Innenminister jedoch auf mehr Prävention. "Allein eine reaktive, auf Kontrolle ausgerichtete Politik greift zu kurz", erklärte Jäger. Mit unserer Doppelstrategie setzen wir in NRW zugleich auf stärkere Aufklärung."

Die Salafisten bieten scheinbar einfache Antworten auf komplizierte Fragen. Damit haben sie vor allem bei jungen Männern in einer Lebenskrise Erfolg. "Wir müssen uns die Mühe machen, so viele junge Menschen wie möglich aus der Szene rauszuziehen. Noch besser ist es, wenn wir verhindern, dass sie überhaupt dort hineingeraten und sich radikalisieren", betonte der Minister.

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