Reden

Rede von Minister Ralf Jäger im Landtag zu TOP 1 Resolution NRW steht ein für Demokratie und Vielfalt Plenarsitzung am 28. Januar 2015 in Düsseldorf

Reden Minister Jäger | 28.01.2015

Anrede,
es war wichtig sich, nach den Anschlägen in Paris solidarisch zu zeigen und es ist auch wichtig, sich den Rassisten in den Weg zu stellen. Bei uns leben Menschen unterschiedlichster Nationen, unterschiedlichster Herkunft und auch unterschiedlichster Religion friedlich und tolerant zusammen.

NRW ist ein weltoffenes Land mit einer traditionellen Willkommenskultur ! Nordrhein-Westfalen ist ein Integrationsland. Hier leben insgesamt 4,3 Mio. Menschen, die selbst oder deren Eltern nach Deutschland eingewandert sind. Diese Zahl alleine ist größer als die Gesamtbevölkerung z.B. von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, dem Saarland – und auch von Sachsen . Es geht aber nicht nur um die bloße Zahl der Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind. Es geht ebenfalls um die Qualität des Zusammenlebens. Und auch da ist Nordrhein-Westfalen spitze. Das ist mit die Folge eines seit Jahren erfolgreich praktizierten Grundkonsenses hier im Parlament. Dieses hat wesentlich dazu beigetragen, unser Land stark und erfolgreich zu machen. Gerade auch angesichts der demografischen Entwicklung wird auch in Zukunft eine weitere Zuwanderung in unser Land nicht nur wünschenswert, sondern notwendig sein, um unser gesellschaftliches Leben weiter erfolgreich zu gestalten. Dies ist auch der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in NRW bewusst, was der geringe Zulauf zu der PEGIDA- Bewegung hier im Land widerspiegelt. Wie erfreulich ist dagegen, dass viele Menschen in den letzten Wochen auf die Straße gehen, um nicht einfach nur gegen rechte und rechtsextreme Bauernfänger sondern ausdrücklich für das gleichberechtigte und respektvolle Miteinander in unserer Gesellschaft Stellung zu beziehen.

Diese Menschen wollen unsere Gesellschaft nicht nach Herkunft, religiöser Zugehörigkeit oder Muttersprache spalten lassen. Sie treten gemeinsam ein für Vielfalt in ihrer jeweiligen Stadtgesellschaft und in ihrem Land Nordrhein-Westfalen. Dafür gelten ihnen der Dank und der Respekt der Landesregierung.

Anrede,
wir alle sichern den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und so versteht die nordrhein-westfälische Landesregierung auch ihre Zusammenarbeit mit den Vertretern muslimischer Organisationen. Diese Partnerschaft schließt einen kritischen Dialog nicht aus. Nein, die Verlässlichkeit, die wir in der Zusammenarbeit der letzten Jahre gemeinsam entwickelt haben, ist die beste Voraussetzung für das erforderliche offene, faire und kritische Miteinander. So wie es die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Vertreter des Koordinationsrates der Muslime im September als Reaktion auf gewaltsame Übergriffe auf Moscheegebäude praktiziert haben.

An dieser Weltoffenheit NRWs werden auch die feigen Anschläge von Paris nichts ändern! Das Ziel der Terroristen, Angst zu erzeugen und die Gesellschaft zu spalten, haben sie in Frankreich nicht erreicht und das dürfen sie auch hier nicht erreichen. Die große Mehrheit der Musliminnen und Muslime in Deutschland und der Welt ist friedlich und lehnt den Terror auch im Namen des Islam ab. Menschen christlichen, muslimischen und jüdischen Glaubens eint ihre Ablehnung des religiösen Fanatismus. Das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, gilt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers.

Wir wissen um den hohen Wert der Versammlungsfreiheit als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe, denn sie zählt zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens.

Die gerade auch in Versammlungen ausgeübte Meinungsfreiheit ist unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform. Das können und müssen wir auch aushalten, das gehört zur Demokratie dazu.

Die Meinungs-, die Versammlungs- und die Religionsfreiheit gehören damit zu den tragenden Säulen unserer Demokratie. Diese Säulen werden wir mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates verteidigen.

Dabei haben die Anschläge in Paris gezeigt, dass es eine neue Qualität der Bedrohung gibt. Europa und damit auch Deutschland stehen im Fadenkreuz des islamistischen Terrors. Die Gefährdungslage hat sich verdichtet. Deshalb werden wir Polizei und Verfassungsschutz personell verstärken, denn hier ist das Spezialwissen gebündelt, das für wirksame Ermittlungen gegen salafistische Extremisten und islamistischen Terrorismus nötig ist. Bis 2017 werden wir insgesamt 385 zusätzliche Beamte einstellen.

Anrede,
wir waren, wir sind und wir werden auch in Zukunft wehrhaft bleiben gegen jede Form des Terrorismus. Bisher ist es den Sicherheitsbehörden gelungen, Anschläge in NRW zu verhindern. Allerdings gehört zur Offenheit auch, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gibt. Es wäre aber falsch, jetzt in Angst zu verfallen und sich einschüchtern zu lassen. Dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht.


zurück