Reden

Rede von Minister Ralf Jäger anlässlich der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz 2014 am 09.02.2015 in Düsseldorf

Reden Minister Jäger | 09.02.2015

Anrede,

bei den Verkehrsunfallzahlen hätte ich Ihnen gerne wie im vergangenen Jahr einen neuen historischen Tiefststand bekannt gegeben. Von den reinen Zahlen her ist es für 2014 die zweitbeste nordrhein-westfälische Statistik. Aber bei Unfällen stehen die Zahlen für Tragödien, für Schicksale. Seit 2011 kämpfen wir mit unserer Strategie massiv und mit messbaren Erfolgen gegen zu hohe Geschwindigkeit, sie ist nach wie vor die mit Abstand häufigste Unfallursache. Hier müssen und werden wir also unsere Anstrengungen fortsetzen und intensivieren, um die Straßen sicherer zu machen.

Bei Sicherheit sprechen wir vom Vermeiden von Toten und Verletzten. 2014 starben auf den Straßen in NRW 520 Menschen. Das sind 41 mehr als 2013, ein Anstieg um 8,6 Prozent. Bei den Schwerverletzten verzeichnen wir eine Zunahme von mehr als 11 Prozent. 13.490 Unfallopfer mussten im vergangenen Jahr nach einem Verkehrsunfall im Krankenhaus behandelt werden. Um Ihnen eine Vergleichsgröße zu geben: Das sind etwa so viele Menschen wie die niederrheinische Stadt Kalkar Einwohner hat.

Auch bei den Leichtverletzten gab es einen Anstieg und zwar von 59.998 auf 63.271. Das sind 5,5 % mehr. Bei den besonderen Zielgruppen ergibt sich folgendes Bild:

Die Zahl der tödlich verunglückten Motorradfahrer ist im vergangenen Jahr praktisch unverändert geblieben. Der bisher niedrigste Wert seit 1990 von 69 getöteten Motorradfahrern wurde mit nun 70 nur knapp verfehlt. Die polizeiliche Präsenz an besonders risikoreichen Biker-Strecken zahlt sich offenbar aus. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt den jungen Erwachsenen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren, weil sie überdurchschnittlich oft in schwere Verkehrsunfälle verwickelt sind. Um die Zahlen in eine Perspektive zu rücken, hilft der Blick auf das Jahr 2013. Damals starben 68 junge Fahrerinnen und Fahrer bei Unfällen. Das war ein Rückgang um ein Viertel gegenüber dem Vorjahr 2012.

Für 2014 haben wir einen Anstieg um 5,9 % auf 72. Wir liegen damit immer noch deutlich unter den Zahlen von 2012. Das ist auch ein Erfolg unserer Unfallprävention. Herausragendes Projekt dabei ist der "Crash Kurs NRW". Daran haben schon 430.000 Jugendliche in NRW teilgenommen. Bei den schwächsten Verkehrsteilnehmern, die am wenigsten geschützt am Straßenverkehr teilnehmen, also ohne Airbag oder Knautschzone, stellt sich die Situation folgendermaßen dar:

Leider starben im Vergleich zum Vorjahr mit 68 Radfahrern zwölf mehr. 50 % der Unfälle wurden von diesen selber durch eigenes Fehlverhalten verursacht. Dies gilt auch für die Fußgänger. Hier hatten wir mit 115 Toten einen Anstieg um 5,5 %. Auch hier zeigt die Analyse, dass rund die Hälfte der getöteten Fußgänger den Unfall selber verschuldet hat.

Daraus lassen sich zwei Schlüsse ziehen: Das bedeutet zum einen, dass Autofahrer jeden zweiten dieser Unfälle verursacht haben. Das sollte jedem klar sein, der sich hinter das Lenkrad setzt und die Verkehrsregeln missachtet. Er gefährdet Fußgänger und Radfahrer. Und zum anderen ist die Frage, wie viele dieser Menschen noch leben könnten, wenn die Autos langsamer gefahren wären. Hier ist die Physik gnadenlos: Sie unterscheidet nicht zwischen "Schuld" oder "nicht Schuld". Entscheidend ist die Geschwindigkeit, denn der Bremsweg macht den Unterschied zwischen Leben und Tod: Dort, wo man bei 30 km/h zum Stehen kommt, fängt man bei 50 km/h erst an zu bremsen. Im Klartext: Der Unfall passiert erst gar nicht oder das Opfer wird mit 50 km/h ungebremst erfasst. Wir wissen, dass eine Senkung des Geschwindigkeitsniveaus um 2 km/h die Zahl der Unfälle mit Toten und Schwerverletzten um bis zu 15 % senken kann!

Wenn wir bei denjenigen, die zu schnell fahren, eine Verhaltensänderung erreichen wollen, reichen Kontrollen und Strafen nicht aus. Für die Sicherheit auf unseren Straßen wollen wir, dass die Autofahrer nicht zu schnell fahren und sich an die Verkehrsregeln halten. Deshalb ist nach wie vor die Aufklärung extrem wichtig. Wir müssen immer und immer wieder die Gefahren des Rasens in das Bewusstsein der Menschen bekommen.

Das bedeutet konkret, dass der Blitz-Marathon mit seiner intensiven Kommunikation ein wichtiges Instrument bleibt, um die Menschen für sicheres Fahren zu sensibilisieren. Das ist der Grund warum mehr und mehr Staaten in Europa dieses Konzept nutzen. Es zählt zu den wirkungsvollsten Aufklärungskampagnen, die wir im Moment anwenden können.

Als ergänzende Maßnahme werden wir landesweit unsere Verkehrssicherheitsstrategie erweitern. Neben den drei Hauptunfallursachen zu hohe Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer und Verstoß gegen die Gurtpflicht gibt es ab sofort einen vierten Arbeitsschwerpunkt: Das Vorgehen gegen die Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer. Telefonieren am Steuer ist lebensgefährlich. Das haben auch die Experten beim letzten Verkehrsgerichtstag im Januar in Goslar bestätigt. Und auch europaweit rückt dieses Problem zunehmend in den Fokus.

Die Polizei sieht mit großer Sorge, dass Autofahrer sich zunehmend ablenken lassen. Eine immer größere Rolle spielen dabei heute die Smartphones. Während im Jahr 2009 noch 6,3 Millionen der internetfähigen Handys in Deutschland genutzt wurden, waren es im letzten Jahr bereits 41 Millionen.

Eine Studie der Dekra zeigt: Von allen Autofahrern telefonieren ständig rund 3 Prozent verbotswidrig am Steuer. Eine aktuelle Schätzung des Automobilclubs Europa (ACE) geht davon aus, dass bei jedem zehnten Unfall Ablenkung am Steuer eine entscheidende Rolle gespielt hat. Wer bei Tempo 50 den Blick für zwei Sekunden von der Straße abwendet, um z.B. aufs Display zu schauen, fährt fast 30 Meter im Blindflug. Telefonieren am Steuer ist genauso gefährlich wie 0.8 Promille Alkohol im Blut, wer simmst, reagiert wie ein Fahrer mit 1,1 Promille im Blut.

In Nordrhein-Westfalen wird die Handynutzung bei Verkehrsunfällen mit Verletzten bzw. hohem Sachschaden seit 1998 erhoben. Seither bewegt sich deren Zahl zwischen 115 und 169. Auch wenn dies eher kleine Zahlen sind, wissen wir eben, dass wir ein sehr großes Dunkelfeld haben. Ich begrüße daher ausdrücklich die Forderungen des jüngsten Verkehrsgerichtstages. Diese Daten sollten bundesweit einheitlich erhoben werden. Außerdem brauchen wir klarere rechtliche Vorschriften, die der aktuellen Entwicklung gerecht werden und das Nutzen von Mobiltelefonen im Straßenverkehr eindeutig einschränken. Gemeinsam mit meinem Kollegen Minister Groschek unterstütze ich auch diesen Vorschlag der Experten.

Die Polizei wird in Zukunft noch intensiver gegen die riskante Ablenkung durch Smartphones vorgehen. Die Polizei wird systematisch arbeiten: Das ist 1. die Prävention. Sie wird verstärkt aufklären und dabei das emotionale und erlebnisbetonte Konzept des Crash-Kurses einsetzen. Sie wird 2. intensiver kontrollieren und dann 3. entsprechend sanktionieren. Zu dieser konsequenten Verfolgung rechtswidriger Handynutzung zählt auch die Beweissicherung. Die Folgen können sehr unangenehm sein.

Das heißt konkret: Wenn bei einem Unfall mit Personenschaden der Verdacht besteht, dass der Fahrer durch das Handy abgelenkt war, wird die NRW-Polizei künftig das Handy sicherstellen und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft auswerten, ob eine Kommunikationsverbindung zum Unfallzeitpunkt bestand.

Zu Recht wird mir beim Thema Sicherheit die Frage gestellt, ob wir mit unseren Maßnahmen die richtigen Prioritäten setzen. Ich finde es naheliegend und notwendig, Antworten zu geben, ob wir uns nicht mehr der islamistischen Bedrohung stellen müssen, anstatt erhebliche Polizeikräfte für Aufklärungsaktionen für Verkehrssicherheit zu bündeln. Für uns ist es keine Entscheidung des "Entweder---Oder". Zur Terrorabwehr wird die Landesregierung polizeilichen Staatsschutz, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz mit insgesamt 385 Stellen verstärken. Dieses zusätzliche Personal ist ein klares Signal für unseren Auftrag. Wir machen keine Abstriche bei unserer Gesamtsicherheitsstrategie. Dazu gehört die Verkehrssicherheitsarbeit gleichrangig mit Einsatzbewältigung und Kriminalitätsbekämpfung.

Das bedeutet folgerichtig: Keine Abstriche bei der Verkehrssicherheitsarbeit! Analysen zeigen, dass Verkehrsunfälle zu über 95 % durch menschliches Fehlverhalten verursacht werden. Das heißt im logischen Umkehrschluss: 520 Tote, 13.490 Schwerverletzte und 63.271 Verletzte sind weitgehend vermeidbar! Diese Erkenntnis ist die Leitlinie unseres Handelns. Wir wollen weniger Risiko, weniger Fehler, mehr Rücksicht, mehr Verantwortung am Steuer. Dafür stehe ich und dafür setzen sich unsere Beamtinnen und Beamten mit großem Engagement ein: Wir werden konsequent daran arbeiten, um aufzuklären und die Menschen zu sensibilisieren, damit unsere Straßen sicherer werden. Unser Ziel bleibt unverändert: weniger Tote und Verletzte auf NRW-Straßen! Wir haben mit unserem Strategiewechsel 2011 einen langen Weg eingeschlagen. Diesen Weg wollen und werden wir weiter gehen.

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