Reden

Rede von Innenminister Ralf Jäger im Landtag - Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe - am 19.03.2015 in Düsseldorf

Reden Minister Jäger | 19.03.2015

Anrede, die Überschrift im Antrag der regierungstragenden Fraktionen formuliert es sehr prägnant und treffend: Ja, Salafismusprävention ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Und ja, wir brauchen ein ganzheitliches Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus. Unser Vorgehen darf sich nicht ausschließlich auf die Sicherheitsbehörden - Polizei und Verfassungsschutz - beschränken.

Und das tut es auch nicht: Wir haben in NRW viele unterschiedliche Projekte, die gut funktionieren, die Wirkung zeigen. Projekte, die teilweise von den Ressorts der Landesregierung ausgehen oder von ihnen gefördert werden. Aber eben auch wichtige Beiträge, die unsere Zivilgesellschaft - Vereine, muslimische Verbände, Sportvereine - leisten. Ich werde da gleich gerne noch näher drauf eingehen.

Bevor ich das tue, will ich aber kurz noch einmal die Problemlage beschreiben: Wir haben es beim Salafismus mit der am schnellsten wachsenden extremistischen Bewegung zu tun. Diese Bewegung wächst nicht nur in NRW, nicht nur bundesweit, sondern in fast allen Staaten Europas rasant. Das ist nicht neu. Neu ist aber die Qualität der Bedrohung: Allerspätestens seit Paris, seit Kopenhagen wissen wir, dass die Bedrohung zunimmt, dass sie sich verdichtet. Wir haben darauf reagiert, indem wir unsere Sicherheitsbehörden nachhaltig verstärken. Bis 2017 werden insgesamt 385 zusätzliche Kräfte eingestellt. Wir verstärken ab sofort den polizeilichen Staatsschutz landesweit mit qualifizierten Polizistinnen und Polizisten. Dazu werden 110 zusätzliche Beamte in den jeweiligen Staatsschutzdienststellen eingesetzt. Weitere 150 Spezialisten sind für den Ausbau von Fahndung und Observation vorgesehen.

Zum Schutz besonders gefährdeter Personen und Objekte werden 100 Polizisten zusätzlich eingesetzt. Neben unserer Polizei stocken wir den Verfassungsschutz um weitere 25 Stellen auf - zusätzlich zu 29 bereits geschaffenen Stellen. Mit diesen Experten können wir noch umfassender in das System und die Struktur des islamistischen Extremismus eindringen. Der starke Zulauf, die zunehmende Radikalisierung, die durch den Bürgerkrieg in Syrien weiter befeuert wird, wirkt sich unmittelbar auf Deutschland aus: Zum einen durch die Rückkehrer, die wir - und dafür werbe ich an dieser Stelle ausdrücklich - differenziert betrachten müssen: Wir haben einerseits diejenigen, die in ihrer Haltung bestärkt aus den Krisengebieten zurückkehren. Diese Personen sind gefährlich, weil sie kampferprobt sind, weil sie u.U. geschult wurden und weil sie durch die Kampfhandlungen stark verroht sind.

Wir haben auf der anderen Seite aber auch Menschen, die merken: Sie wurden als Kanonenfutter missbraucht. Diese Menschen kehren ganz anders nach Deutschland zurück: Desillusioniert, traumatisiert. Mir ist wichtig, dass wir diese Gruppe nicht außen vor lassen, sondern dass wir uns ihrer auch annehmen. Eine weitere Auswirkung, die der Salafismus auf Deutschland hat: Dadurch, dass sich die Täter auf den Islam berufen, erzeugen sie den falschen Eindruck, der Islam sei eine Rechtfertigung für Hass, Gewalt und Tod. Und dieser Irrglaube seinerseits spielt wiederum denjenigen in die Hände, die eine scheinbare "Islamisierung des Abendlandes" propagieren.

Es ist deshalb an dieser Stelle wichtig, dass wir den politischen bzw. jihadistischen Salafismus nicht mit dem Islam vermischen, sondern beides sauber voneinander abgrenzen. Deshalb bin ich den antragstellenden Fraktionen dankbar dafür, dass sie das im Antrag noch einmal deutlich machen. Darüber hinaus ist es ein überaus wichtiges Zeichen, dass die muslimischen Verbände und maßgebende muslimische Persönlichkeiten klarstellen: Solche Taten, wie sie bpsw. in Paris geschehen sind, sind keine Akte des Glaubens, sie können mit keiner Religion dieser Welt gerechtfertigt werden. Das Ermorden von Menschen - in wessen Namen auch immer - ist nichts anderes als ein Ausdruck absoluter Selbstgerechtigkeit und Grausamkeit und hat nicht mehr das Geringste mit Menschlichkeit zu tun.

Die Sicherheitsbehörden werden weiter wachsam sein und alles daran setzen, um einen Anschlag zu verhindern. Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille. Denn neben den repressiven Mitteln, die ohne Zweifel wichtig sind, brauchen wir ein ganzheitliches Präventionskonzept, um Salafismus wirksam zu bekämpfen. Dazu müssen wir die präventiven Maßnahmen, die es auf verschiedenen Ebenen in unterschiedlicher Verantwortung gibt, koordinieren und ausbauen. Wir müssen in Zusammenarbeit mit der demokratischen Zivilgesellschaft eine längerfristige Präventionsstrategie entwickeln. Vor allem wird es darum gehen, eine Radikalisierung zu verhindern, bevor sie entsteht oder sich verfestigt.

Mein Haus hat dazu bereits Anfang Dezember letzten Jahres einen Expertenkreis einberufen, der sich mit der Frage sinnvoller Prävention auseinandergesetzt hat. Der Teilnehmerkreis bestand sowohl aus Vertretern der Wissenschaft und Praxis, als auch aus den Fachressorts der Landesregierung. Diese Runde hat im Ergebnis das bestätigt, was der Bericht meines Hauses an den Landtag im Oktober bereits deutlich gemacht hat: Es gibt schon jetzt umfangreiche Maßnahmen der Ressorts:

Zum Beispiel die Aktivitäten der Landeszentrale für politische Bildung, die u.a. im Rahmen einer Fortbildungsreihe Imame zu "Demokratiebotschaftern" ausbildet. Oder auch das vom MAIS organisierte "dialog forum islam" als Basis des gegenseitigen Austauschs zwischen Landesregierung und muslimischen Vertretern. Aber es macht ganz eindeutig Sinn, diese und alle weiteren Maßnahmen auch zu vernetzen, sie in ein abgestimmtes Gesamtkonzept zu bringen. Insofern ist der Antrag von SPD und Grünen nur zu begrüßen. Dabei soll es jedoch nicht nur darum gehen, alles, was wir bisher tun, bloß zusammenzufassen.

Im Vordergrund steht die Frage: Wir können wir das, was bisher gut funktioniert, weiter ausbauen? Ich denke, neben den eben bereits exemplarisch genannten Beispielen kommt dem Bildungsbereich ganz klar eine Schlüsselrolle zu: Wir wissen bisher, dass Jugendliche und junge Erwachsene besonders empfänglich sind für die Anwerbung durch Salafisten. Das heißt, um diese jungen Menschen immun zu machen, müssen wir so früh wie möglich ansetzen: In der Schule, aber natürlich auch in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Jugendsozialarbeit.

Damit das gut funktioniert, müssen wir Lehrerinnen und Lehrern ebenso wie allen anderen Multiplikatoren Informationen und Werkzeuge an die Hand geben. Wir müssen es schaffen, dass diejenigen, die Bildung und Werte vermitteln, auch tatsächlich wissen, wie sie mit dem Problem umgehen können. Wichtige Erfahrungen, wie Netzwerkarbeit gelingen kann, haben wir bereits mit "Wegweiser" gesammelt. Die hohe Nachfrage an allen Pilotstandorten zeigt: Das Konzept von Wegweiser, das auf ein niedrigschwelliges Angebot für den Einzelfall und auf freie Träger und Netzwerkpartner vor Ort setzt, hat sich voll bewährt. Wir werden deshalb Wegweiser in schnellen Schritten weiter ausbauen. Anrede, wir müssen außerdem das Phänomen des Salafismus wissenschaftlich stärker untersuchen: Der Verfassungsschutz beobachtet die salafistische Szene seit 2006 als eigenständiges Phänomen; wir haben inzwischen jede Menge Sachverstand - Politikwissenschaftler, Islamwissenschaftler, die im Verfassungsschutz tätig sind, die viel Fachwissen beisteuern und auch einen großen Teil dazu beitragen, wichtige Aufklärungsarbeit zu leisten.

Aber wissenschaftliche Studien, valide Daten zu den Hintergründen und Strukturen des Salafismus - darauf können wir in Deutschland noch nicht zurückgreifen. Deshalb werden wir das Handlungskonzept mit wissenschaftlichem Input bereichern. Mit einem Handlungskonzept zur Salafismusprävention schaffen wir es, den gewaltbereiten Salafismus aus mehreren unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten. Das heißt, wir gewinnen am Ende ein deutliches, klares Bild. Und wir werden mit passgenauen Angeboten dort ansetzen, wo vor allem junge Menschen gefährdet sind, in die Radikalisierungsfalle zu laufen. Das wird uns auch dabei helfen, die Gesellschaft noch breiter, noch besser auf die Gefahren hinzuweisen und sie dafür zu sensibilisieren. Je besser wir unsere Bürgerinnen und Bürger aufklären, je mehr Hinweise und Tipps wir denjenigen geben, die mit jungen Menschen zu tun haben, desto größer ist unsere Chance, eine Radikalisierung zu verhindern. Jeder Mensch, den wir erreichen, ist dabei ein Erfolg. Herzlichen Dank.

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