Reden

Rede von Innenminister Ralf Jäger anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015 am 4. Juli 2016 in Düsseldorf

Reden Minister Jäger | 04.07.2016

Anrede,

die Fliehkräfte der Gesellschaften in Europa wirken immer heftiger. Der politische Extremismus wird für unsere Gesellschaft immer mehr zur Zerreißprobe. Er kommt aus mehreren Richtungen. Von Rechtsextremisten. Von Linksextremisten. Und von salafistischen Extremisten.

Unsere Sicherheitsbehörden sind mit einer nie da gewesenen Komplexität an Bedrohungen konfrontiert. Es gibt mehr Aktionen. Und mehr Militanz. Und zwar in allen Bereichen des politischen Extremismus. Vor allem die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Extremismusphänomenen bereiten uns große Sorgen. Mit Wechselwirkungen meine ich, dass sich die extremistischen Szenen gegenseitig aufschaukeln.

Extremistischer Salafismus führt dazu, dass Rechtsextremisten Fremdenfeindlichkeit schüren. Und Rechtsextremisten lösen im linksextremistischen Bereich Resonanzgewalt aus. Anhänger der kurdischen PKK tragen ihre Konflikte mit türkischen Rechtsextremisten und Nationalisten auch hierzulande aus. Vor allem Politiker mit türkischen Wurzeln wurden nach der Armenien-Resolution des Bundestages zu Feindbildern der türkischen Rechten. All das gefährdet den inneren Frieden und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dieser Gefahr müssen wir entschlossen entgegen treten.

Lassen sie mich zunächst auf die Entwicklung im Bereich des extremistischen Salafismus eingehen.

Militärisch ist der so genannte IS in der Defensive. In Syrien und im Irak schrumpft sein Territorium. Auch deshalb verstärkt er seine blutige Offensive des Terrors. Vor allem in den Ländern, die sich am Kampf gegen ihn beteiligen. Dazu gehört auch Deutschland. In NRW gibt es rund 2.700 salafistische Extremisten. Etwa 140 davon sind minderjährig. Ein Anteil von fünf Prozent. Der extremistische Salafismus ist eine Terror-Ideologie, die sich die leichte Verführbarkeit junger Menschen skrupellos zunutze macht.

Junge Menschen, die auf der Suche nach ihrer Identität sind. Nach ihrem Lebensweg. Und diesen dann in einer selbsternannten, höchst gewalttätigen Pseudoreligion finden. Vermittelt von Hasspredigern. Vor allem über das Internet.

Die islamistischen Gewalttäter werden immer jünger. Das hat uns der Anschlag im April auf den Sikh-Tempel in Essen vor Augen geführt. Darauf müssen Politik und Sicherheitsbehörden reagieren. Und das tun wir. Die Landesregierung wird das Verfassungsschutzgesetz ändern. So werden künftig auch die personenbezogenen Daten Minderjähriger nach Vollendung des 14. Lebensjahres gespeichert, wenn sie gewaltbereit sind. So wird es uns gelingen, das Dunkelfeld im Bereich der minderjährigen Salafisten zu erhellen. Klar ist aber auch, dass es des Engagements der gesamten Gesellschaft bedarf, damit wir unsere Kinder und Jugendliche nicht an die salafistischen Verführer verlieren. Eltern, Geschwister, Lehrer und Freunde müssen wach und sensibel sein.

Unser Präventionsprogramm „Wegweiser“ nimmt deshalb das ganze soziale Umfeld der Kinder und Jugendlichen in den Blick. Wir müssen Ausgrenzungserfahrungen verhindern. Neben „Wegweiser“ haben wir zusätzlich ein Aussteigerprogramm für Islamisten. Damit reichen wir auch Hardcore-Salafisten die Hand. Wenn sie den ernsthaften Willen zeigen, in unsere Gesellschaft zurückzukehren.

Es gelingt uns so, manchen verhetzten Menschen zurückzuholen. Und manchen erst gar nicht so weit abrutschen zu lassen. Deshalb werden wir diese Arbeit weiter ausbauen und vertiefen.

Gemeinsam mit dem amerikanischen Generalkonsulat hat der Verfassungsschutz vergangene Woche eine internationale Konferenz zum Thema Prävention ausgerichtet. Experten aus den USA, den Niederlanden, Dänemark und NRW - also sozusagen die Pioniere der Präventionsarbeit in diesem Bereich - haben sich auf dieser Konferenz über ihre Konzepte und Erfahrungen ausgetauscht.

Und wir sind sicher: NRW ist da auf dem richtigen Weg. Klar ist aber auch: Prävention ist kein Allheilmittel. Es wird leider immer Menschen geben, die wir nicht erreichen. Der Terror kann heute jeden an fast jedem Ort treffen. Die Täter sind Syrien-Rückkehrer, auch über Flüchtlings-Routen eingesickerte „Hit-Teams“ oder Täter, die vom so genannten IS inspiriert sind und plötzlich zuschlagen: Eine freie und offene Gesellschaft wie unsere wird immer durch Terroristen verwundbar sein. Die Wahrheit ist: Es gibt keine absolute Sicherheit. Das macht vielen Menschen verständlicherweise Angst.

Rechtsextremisten instrumentalisieren diese Angst. Sie schüren weitere Ängste. Angst vor Überfremdung. Angst vor Kriminalität. Und sie schüren Neid. Indem sie Flüchtlingen unterstellen, das Sozialsystem auszunutzen.

Bürgerliche Proteste werden von Rechtsextremisten bewusst missbraucht, um Fremdenhass zu säen. Über die sozialen Netzwerke beschleunigt sich die politische Radikalisierung weiter. Gewalt gegen Fremde und Andersdenkende wird dort ganz offen verherrlicht.

Wir haben es mit einem ganz neuen rechtsextremistischen Tätertyp zu tun. Bis Anfang Juni diesen Jahres gab es 114 politisch motivierte Taten gegen Flüchtlingsunterkünfte in NRW. 22 davon waren Gewaltdelikte. 66 Prozent der Personen, die bislang als Tatverdächtige ermittelt wurden, waren bislang überhaupt nicht in der rechtsextremen Szene unterwegs und aktiv. Das zeigt: Die Radikalisierung geht schnell. Und sie mündet häufig direkt in Straftaten. Die Schwelle von der Ideologie zum Anschlag wird ohne Zwischenschritte sofort übersprungen. Das bedeutet: Die Saat geht auf. Es ist in diesem Bereich besonders schwierig, die Radikalisierung rechtzeitig zu erkennen.

Auch zwischen linksextremistischer Gewalt und dem Rechtsextremismus bestehen Wechselwirkungen. Rechtsextremistische Taten lösen bei Linksextremisten Resonanzgewalt aus. Die Fallzahlen im Bereich der linksextremistischen Gewalt haben sich von 199 Delikten in 2014 auf 401 Taten in 2015 verdoppelt. Und sie richten sich gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Oder, beispielsweise im Zusammenhang mit Demonstrationen, gegen Polizistinnen und Polizisten. Gegen politische Gewalt gehen unsere Sicherheitsbehörden mit aller Entschiedenheit vor.

Aber hinter den Zahlen, Daten und Fakten des Verfassungsschutzberichts verbirgt sich auch eine Botschaft, die die Gesellschaft nicht überhören darf. Sie lautet: Alle sind aufgefordert, für Freiheit und Demokratie einzutreten. Niemand darf einfach die Hände in den Schoß legen. Und sich darauf verlassen, dass sich der Sturm, der in der Mitte der Gesellschaft wütet, von allein wieder legt. Das ist nämlich ein Irrtum.

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