Reden

Rede von Innenminister Ralf Jäger anlässlich der Pressekonferenz "Intensivtäter Gewalt und Sport" am 04.02.2015 in Düsseldorf

Reden Minister Jäger | 04.02.2015

Anrede,

was unterscheidet Fußballfans von Gewalttätern? Beide Gruppen fahren zu denselben Spielen. Sie sehen sich als Unterstützer ihres Vereines. Doch so ähnlich die Gruppen auch zu sein scheinen. Es gibt einen gravierenden Unterschied: Den Fans geht es um den Sport. Das begeisternde Erlebnis im Fußballstadion. Die Gewalttäter reisen durch das Bundesgebiet und nutzen Fußballspiele, um im Umfeld der Stadien zu Schlägereien aufzuwiegeln. Sie begehen Raubdelikte und stacheln Mitläufer zu Attacken auf Polizisten an. Sie wollen Angst und Schrecken verbreiten und sie wollen prügeln.

Diese kleine Gruppe von etwa 150 Intensivtätern nehmen wir in NRW mit einem neuen Konzept in Manndeckung. Ab sofort ermitteln Polizei und Justiz täterorientiert. Das heißt: Keine Chance für Schläger unerkannt zu entkommen.

Gefährliche Rädelsführer werden von der Polizei identifiziert und alle Erkenntnisse an einer zentralen Stelle gebündelt. Spezialisierte Ermittler in NRW und bald in ganz Deutschland kümmern sich dann ganz gezielt um jeden einzelnen Intensivtäter.

Sie haben ihn auf Schritt und Tritt im Visier. Kennen jede einzelne seiner Straftaten. Wissen wann und wo er auffällig geworden ist. So stellen wir sicher, dass Polizei und Justiz über jeden dieser Gewalttäter zu jeder Zeit ein umfassendes Bild hat. Sie können sich nicht mehr verstecken. Alle Ermittlungen gegen einen Intensivtäter, egal ob er seine Gewalttaten in München, Hamburg oder Berlin begeht, werden bei der Polizei zentral an einer einzigen Stelle geführt.

In NRW bündelt die Polizei ihre Ermittlungen in 16 Schwerpunktbehörden. Das Landesamt für Zentrale polizeiliche Dienste in Duisburg richtet eine Koordinierungsstelle ein. Ihre Experten werden die Schwerpunktbehörden mit ihren Auswertungen und Analysen umfassend unterstützen. Durch diese deutlich verbesserte Informationslage kann die Polizei auch Gefahrenlagen früher erkennen und handeln. Sie kann den Intensivtäter beispielsweise besser als heute an der Anreise zum Fußballspiel hindern.

NRW setzt damit als erstes Land dieses Konzept gegen bundesweit agierende Gewalttäter bei Fußballspielen um. Bisher wurde gegen diese Rädelsführer an vielen unterschiedlichen Orten in Deutschland ermittelt. Daher wurden Informationen und wichtige Erkenntnisse über den Einzelnen nicht immer bei Polizei und Justiz umfassend zusammengeführt.

Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz habe ich mich deshalb entschieden für dieses länderübergreifendes Konzept gegen bundesweit agierende Gewalttäter bei Fußballspielen eingesetzt. Ich habe Polizeiexperten von Bund und Ländern gebeten, ein Konzept für die konsequente und vernetzte Bekämpfung von Intensivtätern zu erarbeiten. Dieses Konzept setzen wir jetzt um.

Ein wesentliches Ergebnis: Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes werden umfassender und gezielter zusammenarbeiten. Jeder Gewalttäter wird spüren, dass die Polizei ihm auf den Füßen steht. In ganz Deutschland. Wo auch immer er auftaucht, um Ärger zu machen.

Alle Innenminister haben diesem Konzept zugestimmt und damit die Voraussetzung für diese bundesweit vernetzte und effektive Vorgehensweise gegen Intensivtäter geschaffen.

Dazu - und das ist mir ein ganz wichtiger Punkt - haben wir den Schulterschluss mit der Justiz: Alle Justizminister haben ebenfalls ihre Unterstützung zugesagt.

Diese breite Unterstützung ist gerade bei einem so umfassenden Projekt wichtig. Dafür: Vielen Dank.

Ich will hier noch einmal klarstellen:

Das Konzept richtet sich nur und ausschließlich gegen Straf- und Gewalttäter. Gegen die Rädelsführer und gegen die, die immer wieder Straftaten begehen. Es richtet sich nicht gegen die friedlichen Fans, die ihre Vereine aus tiefsten Herzen unterstützen. Diese haben meine volle Sympathie.

Wer hingegen den Fußball nur für seine kriminellen Machenschaften missbraucht, wer randaliert und zuschlägt hat in den Stadien nichts zu suchen.

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