Glücksspielrecht

Paragraphenzeichen

Der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist am 01. Dezember 2012 auch in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Die Länder regeln hiermit die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen mit der Zielesetzung, ein begrenztes, legales Glücksspielangebot bei gleichzeitigem Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten sowie Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern.

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat hierzu am 13. November 2012 eine Neufassung des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (AG GlüStV NRW) beschlossen, die am 01.12.2012 in Kraft getreten ist. Mit dem Landesgesetz werden neben einer Konkretisierung und Ausgestaltung der staatsvertraglichen Vorschriften insbesondere Verfahrensregelungen und Zuständigkeiten normiert.

 

Auf der Grundlage des neuen Glücksspielstaatsvertrages hat das Glücksspielkollegium der Bundesländer darüber hinaus am 7. Dezember 2012 gemeinsame Richtlinien zur Konkretisierung der erlaubten Werbung für Glücksspiele beschlossen. Die Werberichtlinie gilt für Werbung für alle Arten von öffentlichen Glücksspielen, die dem Glücksspielstaatsvertrag unterfallen, und ist am 01.02.2013 in Kraft getreten.

 

Mit Änderungsverordnung vom 08.03.2013 wurde die Glücksspielverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ebenfalls angepasst. Hierin sind neben der aktuellen Spielordnung für die Spielbanken in NRW nunmehr insbesondere auch konkrete Regelungen für die Vermittlungsstellen für Sportwetten enthalten.

 

 

Spielhallen / Sozialkonzept

Gemäß § 6 GlüStV sind Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben sie Sozialkonzepte zu entwickeln und das Personal zu schulen.


Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW und dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter wurden „Ausführungsbestimmungen für die Schulungen des Personals von Spielhallen“ sowie „Mindestanforderungen an Sozialkonzepte für Spielhallen“ erarbeitet.

 

Die Dokumente stehen hier zum Download zur Verfügung:


Ausführungsbestimmungen für die Schulungen des Personals
Mindestanforderungen an Sozialkonzepte
Checkliste für Ordnungsämter

 

Für fachspezifische Fragen im Zusammenhang mit dem Schulungskonzept sowie zum Antragsverfahren zur Anerkennung als Schulungsträger stehen beim Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen folgende Kontaktpersonen zur Verfügung:


rita.lauck(at)mgepa.nrw.de
kerstin.kotewitz(at)mgepa.nrw.de

 

 

Evaluierung des Glückspielstaatsvertrages

Gemäß § 32 GlüStV sind die Auswirkungen des Glückspielstaatsvertrages im Hinblick auf die Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten zu evaluieren. Der Glücksspielmarkt in Deutschland gliedert sich in die Schwerpunkte Lotterien, Sportwetten, Pferdewetten, Spielbank(Casino)-Spiele und gewerbliche Automatenspiele und ist nur in Teilen legalisiert.

 

Im Auftrag der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder wurde 2014 eine externe Marktbeobachtung zur Beurteilung der Entwicklung des Schwarzmarktes begonnen. Erste Ergebnisse der Evaluierung und Angaben zum Umfang des regulierten und nichtregulierten Marktes finden sich im Jahresreport der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder 2014 . Der Bericht wird jährlich fortgeschrieben, der aktuelle Bericht 2015 steht in den Downloads zur Verfügung. Ein zusammenfassender Bericht ist fünf Jahre nach Inkrafttreten des Staatsvertrages im Jahr 2017 vorzulegen. Er soll rechtzeitig vor dem Außerkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages auf der Grundlage der Evaluierungsergebnisse und Erfahrungen zur Entscheidung darüber beitragen, ob sich das Experiment einer konzessionierten Öffnung einzelner Bereiche des Glücksspielangebots bewährt hat und langfristig fortzusetzen ist. Die Entscheidung über das Fortgelten des Staatsvertrages und die Fortsetzung des Konzessionsmodells für Sportwetten wird damit auf empirischer Grundlage vorbereitet.