Glücksspielrecht

Paragraphenzeichen

Der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist am 01. Dezember 2012 auch in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Die Länder regeln hiermit die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen mit der Zielesetzung, ein begrenztes, legales Glücksspielangebot bei gleichzeitigem Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten sowie Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern.

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat hierzu am 13. November 2012 eine Neufassung des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (AG GlüStV NRW) beschlossen, die am 01.12.2012 in Kraft getreten ist. Mit dem Landesgesetz werden neben einer Konkretisierung und Ausgestaltung der staatsvertraglichen Vorschriften insbesondere Verfahrensregelungen und Zuständigkeiten normiert.

 

Auf der Grundlage des neuen Glücksspielstaatsvertrages hat das Glücksspielkollegium der Bundesländer darüber hinaus am 7. Dezember 2012 gemeinsame Richtlinien zur Konkretisierung der erlaubten Werbung für Glücksspiele beschlossen. Die Werberichtlinie gilt für Werbung für alle Arten von öffentlichen Glücksspielen, die dem Glücksspielstaatsvertrag unterfallen, und ist am 01.02.2013 in Kraft getreten.

 

Mit Änderungsverordnung vom 08.03.2013 wurde die Glücksspielverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ebenfalls angepasst. Hierin sind neben der aktuellen Spielordnung für die Spielbanken in NRW nunmehr insbesondere auch konkrete Regelungen für die Vermittlungsstellen für Sportwetten enthalten.

 

 

Spielhallen / Sozialkonzept

Gemäß § 6 GlüStV sind Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben sie Sozialkonzepte zu entwickeln und das Personal zu schulen.


Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW und dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter wurden „Ausführungsbestimmungen für die Schulungen des Personals von Spielhallen“ sowie „Mindestanforderungen an Sozialkonzepte für Spielhallen“ erarbeitet.

 

Die Dokumente stehen hier zum Download zur Verfügung:


Ausführungsbestimmungen für die Schulungen des Personals
Mindestanforderungen an Sozialkonzepte
Checkliste für Ordnungsämter

 

An dieser Stelle finden Sie eine Liste der anerkannten Schulungsträger.

 

Für fachspezifische Fragen im Zusammenhang mit dem Schulungskonzept sowie zum Antragsverfahren zur Anerkennung als Schulungsträger stehen beim Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen folgende Kontaktpersonen zur Verfügung:


rita.lauck(at)mgepa.nrw.de
kerstin.kotewitz(at)mgepa.nrw.de