16 plus 1 für die Innenpolitik

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), auch Innenministerkonferenz genannt, ist eine von 19 Konferenzen der entsprechenden Fachminister innerhalb des Bundesrats.

 

Sie findet in der Regel zweimal im Jahr, in Form einer Frühjahrs- und einer Herbsttagung, statt.

 

Die Innenministerkonferenz dient als Bindeglied zwischen den 16 Bundesländern und dem Bundesinnenminister. Der Bundesinnenminister nimmt als gleichberechtigtes Mitglied an den Veranstaltungen teil, hat jedoch kein Stimmrecht.

 

Wie im Bundesrat selbst, wechselt auch der Vorsitz der Innenministerkonferenz zwischen den Bundesländern jährlich. Seit Januar 2016 hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon den Vorsitz.

 

In den Konferenztreffen beraten die Mitglieder über aktuelle Themen der Innenpolitik und entscheiden über Grundsatzpositionen und Angleichungen von Verwaltungsverfahren. Entscheidungen können dabei jedoch nur einstimmig getroffen werden.

Beschlüsse