Landesinteressen einbringen

Europaflaggen

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit, heißt es in Artikel 50 des Grundgesetzes.

Auch wenn den Ländern einige wichtige Gesetzgebungs- kompetenzen (für Polizei oder Kommunalrecht) zustehen, nimmt überwiegend der Bund die Gesetzgebung wahr. Als Ausgleich wirken die Länder über den Bundesrat sowohl an der Gesetzgebung als auch an der Verwaltung des Bundes mit. Seit 1992 zählt zudem die Mitwirkung an der europäischen Integration zum Aufgabenbereich der Länder.