Kommunale Vergabegrundsätze

Bei kommunalen Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten nach § 25 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) für die Kommunen die Vergabegrundsätze, die das Ministerium für Inneres und Kommunales bekannt gibt. Diese kommunalen Vergabegrundsätze wurden zuletzt durch den Runderlass vom 6.12.2012 festgelegt.

Die wichtigsten Bestandteile der kommunalen Vergabegrundsätze:

  • Die bisherigen Runderlasse vom 22.03.2006 (kommunale Vergabegrundsätze) und vom 2.12.2010 (Vereinfachungen im Vergaberecht für Gemeinden) werden zusammengefasst.
  • Wertgrenzenregelung: Bei einem Auftragswert bis 100.000 € kann wahlweise eine freihändige Vergabe oder eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt werden. Bei Bauleistungen ist bis zu einem Auftragswert von 1 Mio. € die Durchführung einer beschränkten Ausschreibung zulässig.
  • Die Verpflichtungen, die sich aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ergeben, werden vollständig berücksichtigt.
  • Der Runderlass ist befristet bis zum 31.12.2018.

 

 

Tariftreue- und Vergabegesetz NRW

Öffentliche Auftraggeber im Land Nordrhein-Westfalen gemäß § 98 des Gesetztes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegen grundsätzlich den Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetztes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW). Weitere Informationen zum TVgG-NRW erhalten Sie im Vergabeportal NRW.

 

Weitere Vergabe-Erlasse

Neben dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW und den kommunalen Vergabegrundsätzen, die für die Kommunen verbindlich sind, werden ihnen folgende Vergabe-Erlasse zur Anwendung empfohlen:

  • Richtlinie für Eignungsnachweise durch Präqualifikation bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und bei Freihändigen Vergaben (Präqualifikationsrichtlinie) vom 5.3.2009
  • Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 22.3.2011
  • Anwendung einer Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation und deren Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Beratungs- und Schulungsleistungen vom 18.10.2011