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Konjunkturpaket II

Die öffentliche Hand haben erhebliche Mittel bereitgestellt, um die durch die internationale Rezession ausgelöste Finanzkrise zu überwinden. Was darf man mit dem Geld machen? Für welche Maßnahmen geben die Städte und Gemeinden das Geld aus?

Vergaben

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben die Kommunen besondere Regeln zu beachten. Hier finden Sie einen Überblick über diese kommunalen Vergabegrundsätze

Einheitslasten

Wie wird die Finanzbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes Nordrhein-Westfalen in Folge der Deutschen Einheit abgerechnet?

Europäisches Beihilfenrecht

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat ein Maßnahmenpaket umgesetzt. Die Innenministerkonferenz unterstützt hierbei die Kommunen mit einer Handreichnung für die Praxis.

Bürgerhaushalt

Wie kann ich bei kommunalen Ausgaben mitentscheiden? Welche Vorhaben soll die Kommune umsetzen? Das Projekt kommunaler Bürgerhaushalt gibt Auskunft über Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger bzw. Einwohnerinnen und Einwohner in der Gemeinde.

Einzelthemen