Erfolgsmodell Kommunale Selbstverwaltung

_Unsere Städte und Gemeinden schaffen eine Basis für die Arbeit vor Ort, um den Menschen hier Raum für eigenes Engagement und eigene Anliegen zu geben. Kommunale Selbstverwaltung ist in diesem Sinne ein Erfolgsmodell und wird nicht zuletzt im Ausland im Rahmen von Dezentralisierungsbemühungen als Vorbild gefeiert.

Die 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind der unmittelbare Ort des Erlebens: Hier wohnen die Bürgerinnen und Bürger, gehen die Kinder zur Schule, heiraten Braut und Bräutigam, haben Unternehmen und Betriebe ihren Standort, prägen Vereine das gesellschaftliche Leben und hier werden Wahlen durchgeführt.

Verfassungsrechtliche Grundlage
Ein freiheitlicher Staat stützt sich wesentlich auf das Recht seiner Bürgerinnen und Bürger auf gesellschaftliche Mitgestaltung. Die Gemeinden bilden dabei die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus. Ihnen garantiert das Grundgesetz in Artikel 28 und die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen in Artikel 78 die kommunale Selbstverwaltung. Die Gemeinden haben danach das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung und durch ihre frei gewählten Organe, z. B. den Rat, zu regeln.

Eines besonderen Gesetzes bedarf es dazu nicht. Wesentlich bei der kommunalen Selbstverwaltung im politischen Sinn ist das ehrenamtliche Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger und deren maßgeblicher Einfluss auf die Verwaltung.