Newsletter Nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr

Spürbare Entlastung der Feuerwehren bei der Beseitigung von Ölspuren vorgesehen

nlga163 | 19.12.2016
Feuerwehrleute beim Reinigen einer Ölspur

Die Feuerwehren sollen Brände löschen, Menschen retten und schwerwiegende Gefahren beseitigen. In der Praxis rücken sie aber oft auch aus, um Straßen von Ölspuren zu reinigen.


Dies führt nicht nur in den Feuerwehren zu Unmut, weil sie jedenfalls die Straßenreinigung zu Recht nicht als Feuerwehraufgabe ansehen. Auch Unternehmen, die Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freistellen, damit sie diese Aufgabe als Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr erledigen, haben dafür kaum Verständnis. Deswegen wurden nun praktische Ansätze entwickelt, um die Feuerwehr beim Einsatz zur Beseitigung von Ölspuren deutlich zu entlasten.


Das Land hatte bereits in dem am 1. Januar 2016 in Kraft getreten Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) auf das Anliegen der Feuerwehr reagiert. Der neue § 1 Abs. 3 BHKG bewirkt, dass die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers die vorrangige Verpflichtung zur Gefahrenbeseitigung ist. Die Feuerwehren müssen nur im ersten Zugriff die durch eine Ölspur bestehende Gefahrenstelle sichern. Sie müssen aber grundsätzlich nicht die Straße reinigen. Wie diese neue Regelung nun in der Praxis zu einer Entlastung für die Feuerwehr führen kann, wurde in einer gemeinsamen Projektgruppe des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und des Ministeriums für Inneres und Kommunales mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband der Feuerwehren in NRW erarbeitet.


Die an der Projektgruppe Beteiligten haben sich auf drei Punkte zur Entlastung der Feuerwehren geeinigt:

  • Die Feuerwehren können beim Einsatzstichwort „Ölverunreinigung“ in reduzierter Einsatzstärke, in der Regel mit nur zwei Personen, ausrücken.
  • Die Einsatzzeit soll dadurch reduziert werden, dass die Feuerwehren nur noch erste Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr durchführen und die Gefahrenstelle  nach dem  Aufstellen von Warnschildern für den Straßenbaulastträger wieder verlassen können. Der Landesbetrieb Straßen.NRW wird dazu Einzelheiten regeln und Schilder zur Verfügung stellen.
  • Die Straßenreinigung übernehmen Unternehmen. Der Landesbetrieb Straßen.NRW wird eine Ausschreibung durchführen, um ein oder mehrere Unternehmen im Wege von Rahmenverträgen zu beauftragen, die über vertraglich festgelegte Eintreffzeiten zeitnah die Durchführung von Reinigungsarbeiten garantieren können.

 


Diese Regelungen greifen unmittelbar nur für die Straßen in der Baulast des Landes. Der überwiegende Teil der Ölspuren entsteht allerdings auf Straßen in der Baulast der Gemeinden. Daher ist beabsichtigt, in den Rahmenverträgen mit den Straßenreinigungsunternehmen eine Klausel vorzusehen, die eine Beteiligung auch von Kommunen an diesem Verfahren gegen entsprechende Kostenbeteiligung ermöglicht.
Die Kommunen werden ausdrücklich ermuntert, diese oder andere Lösungen, etwa über kommunale Bauhöfe zu nutzen, um auch bei Ölspuren auf kommunalen Straßen eine spürbare Entlastung der Feuerwehren zu erreichen. Es ist im ureigenen Interesse der Kommunen, dass der Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr attraktiv und somit die Leistungsfähigkeit ihrer Feuerwehren erhalten bleibt.


Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe

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