Newsletter Nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr

Neues Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichengesetz (FwKatsEG NRW)

nlga161 | 12.05.2016
Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 02. Februar 2016 die Novelle des Gesetzes über die Stiftung von Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. April 2016 in Kraft. Das neue Gesetz vereinheitlicht die bestehenden Regelungen zur Würdigung von Verdiensten im Brand- und Katastrophenschutz und stellt zugleich eine Anpassung an den aktuellen Entwicklungsstand dar. Zeitgleich werden auch die Details der die Verfahrensgestaltung betreffenden Ausführungsbestimmungen veröffentlicht.

 

Es ergeben sich folgende Änderungen:

 

· Feuerwehr-Ehrenzeichen - jetzt auch Ehrung für 50 Dienstjahre


Durch das Hinausschieben von Altersgrenzen für den aktiven Feuerwehrdienst wird zukünftig vermehrt eine fünfzigjährige Dienstzeit in der Feuerwehr noch im aktiven Einsatzdienst erreicht. Dies soll durch ein neues Ehrenzeichen "Gold mit Goldkranz" gewürdigt werden.


 Somit können den Angehörigen der Feuerwehren nach § 7 BHKG sowie Bediensteten, die einer Laufbahn des feuerwehrtechnischen Dienstes angehören, nunmehr folgende drei Feuerwehrehrenzeichen verliehen werden:


 1. in Silber, wenn sie mindestens 25 Jahre,

2. in Gold, wenn sie mindestens 35 Jahre oder

3. in Gold mit Goldkranz, wenn sie mindestens 50 Jahre

lang aktiv im Brandschutz pflichttreu ihren Dienst getan haben.

 

· Neu in NRW - Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Einsatzmedaille

Die Häufung von Naturereignissen in den zurückliegenden Jahren, die eine umfangreiche überörtliche Hilfe erforderten, gab Anlass, zukünftig eine Ehrung herausragender solidarischer Leistungen der Einsatzkräfte zu ermöglichen. Die neue Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Einsatzmedaille wird zur Würdigung von außergewöhnlichen solidarischen Hilfeleistungen einer großen Anzahl von Einsatzkräften zur Bewältigung einer besonderen Einsatzlage gestiftet. Diese kann verliehen werden an:

  • Angehörige der Feuerwehren
  • Bedienstete, die einer Laufbahn des feuerwehrtechnischen Dienstes angehören,
  • Angehörige der im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen oder von Regieeinheiten sowie
  • Angehörige der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk.

 

Auch der Einsatz auswärtiger Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern kann bei einer Hilfeleistung innerhalb eines Einsatzes in Nordrhein-Westfalen mit der neuen Einsatzmedaille gewürdigt werden. Die Entscheidung darüber, ob es sich um eine besondere Einsatzlage handelt, obliegt dem für Inneres zuständigen Minister.

· Einheitliches Erscheinungsbild

Mit Ausnahme der Feuerwehr-Ehrenzeichen, die nur für Angehörige der Feuerwehr in NRW vorgesehen sind, handelt es sich bei den anderen Ehrenzeichen erstmalig um Ehrenzeichen mit einem einheitlichen Erscheinungsbild für die Feuerwehren und die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen. Dies steht im Einklang mit der für die Hilfeleistungen gemeinsamen Rechtsgrundlage im neuen Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz -BHKG-. Zudem entspricht es den aktuellen Einsatzkonzeptionen zur Bewältigung von Schadenslagen, die ein abgestimmtes Handeln aller Hilfskräfte erfordern. Von dieser optischen Veränderung abgesehen haben sich inhaltlich keine Änderungen ergeben.

Das Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen sowie das Brand- und Katastrophenschutz-Verdienst-Ehrenzeichen entsprechen in Inhalt und Form im Wesentlichen den bisherigen Ehrenzeichen, wobei sie nun diese zwei unterschiedlichen Gebiete der Gefahrenabwehr zusammenführen und einheitlich würdigen. Dabei dient - wie auch bisher- das Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen der Anerkennung besonderer Leistungen und das Brand- und Katastrophenschutz-Verdienst-Ehrenzeichen der Anerkennung von Verdiensten um das Brand- und Katastrophenschutzwesen.

Alle Ehrenzeichen im Überblick

 

Damit werden zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die gesamtgesellschaftlich wichtige Anerkennung und Würdigung vor allem des ehrenamtlichen Engagements und der außerordentlichen Leistungen der Rettungskräfte auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr geschaffen.

 

Den gesamten Gesetzestext können Sie hier finden: recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text

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