Newsletter Nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr

Gesetzliche Basis für den Brand- und Katastrophenschutz grundlegend novelliert

nlga161 | 12.05.2016
Landtag NRW

Am 1. Januar 2016 ist das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17. Dezember 2015 in Kraft getreten. Damit wurden die rechtlichen Grundlagen im Brand- und Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen grundlegend überarbeitet. Hier geben wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Änderungen:

 

Mit dem neuen Gesetz werden drei wichtige Ziele verfolgt. Es sollen das Ehrenamt gestärkt, der Katastrophenschutz hervorgehoben und die Strukturen im Feuerwehrwesen modernisiert werden.

 

Ehrenamt stärken

Die Feuerwehr und der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen werden zum weit überwiegenden Teil von ehrenamtlichen Kräften getragen. Damit dies auch weiterhin so gut funktioniert wie bisher, soll das neue Gesetz das Ehrenamt stärken. Nur so können in einer älter werdenden Gesellschaft und in der Konkurrenz mit attraktiven anderen Freizeitangeboten auch zukünftig ausreichend Freiwillige für dieses wichtige Ehrenamt gewonnen werden.

 

Das BHKG enthält dazu vor allem folgende neue Regelungen:

 

  • Gebot zur Förderung des Ehrenamtes durch die Aufgabenträger des Brand- und Katastrophenschutzes in § 9 Abs. 3 BHKG
  • Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr auch bei anderen als Einsatztätigkeiten möglich (§ 9 Abs. 2 BHKG)
  • Verankerung von Kinder- und Jugendfeuerwehr in § 13 BHKG
  • Entlastung der Feuerwehren von Aufgaben, die vorrangig durch andere Aufgabenträger wahrgenommen werden können, wie etwa die Beseitigung von Ölspuren, die eine Aufgabe des Straßenbaulastträgers im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht darstellt (§ 1 Abs. 3 BHKG) 
  • Sprecherwahl durch alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ab dem vollendeten 16. Lebensjahr (§ 11 Abs. 4 BHKG); zuvor waren nur die Zug- und Gruppenführer wahlberechtigt
  • Wahl von Vertrauenspersonen, die die Interessen der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in ihren Einheiten vertreten, bei Konflikten vermitteln und den Zusammenhalt fördern (§ 11 Abs. 5 BHKG)
  • Vereinheitlichung der Regelungen für die ehrenamtlichen Mitglieder der Feuerwehren und für die in den im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen tätigen ehrenamtlichen Kräfte (§ 20 ff BHKG)
  • Zulagen, die die Gemeinden nach § 21 Abs. 1 Satz 3 BHKG den Arbeitgebern, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Tätigkeit im Ehrenamt freistellen, über die bloße Lohnfortzahlung hinaus gewähren können
  • Ermächtigung der Unfallkasse in § 56 Abs. 2 BHKG durch Satzungsbeschluss freiwillige Unterstützungsleistungen für ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehren vorzusehen. Dies soll bei Unfällen Leistungen ermöglichen, die nach der Gesamtbetrachtung billig und angemessen erscheinen, die aber nach den strengen rechtlichen Rahmenbedingungen bisher nicht möglich waren.

 

Katastrophenschutz hervorheben

Im vorherigen Gesetz gab es den Begriff Katastrophe überhaupt nicht, weil man noch in den 1990iger Jahren davon ausging, dass unsere weit entwickelte moderne Gesellschaft vor Katastrophen weitgehend gefeit sei. Inzwischen haben wir erste Auswirkungen des Klimawandels erlebt, etwa im Jahr 2014 beim Sturm Ela oder beim Starkregenereignis im Münsterland. Der Stromausfall im Winter 2005 im Münsterland oder auch die Atomkatastrophe von Fukushima im technologisch hoch entwickelten Japan haben darüber hinaus gezeigt, dass gerade weit entwickelte Technologien eigene, erhebliche Gefahren bergen. Vor diesem Hintergrund schenkt das BHKG einer guten Vorbereitung auf große Einsatzlagen und Katastrophen besondere Bedeutung, indem

 

  • in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BHKG der Begriff der Katastrophe wieder in das Gesetz eingeführt wird,
  • dementsprechend die Gefahrenabwehrplanung der Aufgabenträger nunmehr als Katastrophenschutzplanung bezeichnet wird und eine regelmäßige Aktualisierung spätestens nach 5 Jahren in § 4 Abs. 3 BHKG vorgegeben wird,
  • vorhandene Landeskonzepte, die eine strukturierte und einheitliche Zusammenarbeit bei Großeinsatzlagen und Katastrophen ermöglichen, gesetzlich in § 5 Abs. 1 BHKG verankert werden,
  • Grundsätze für ein Krisenmanagement mit einheitlichen Krisenstabsstrukturen in §§ 35 ff BHKG und der Krisenstab der Landesregierung in § 5 Abs. 2 BHKG im Gesetz vorgegeben werden,
  • eine zentrale Personenauskunftstelle des Landes nach § 38 Abs. 2 BHKG vorgehalten wird, die bei Großeinsatzlagen und Katastrophen aktiviert werden kann,
  • Mitwirkungspflichten der Gemeinden im Katastrophenschutz und bei der Warnung der Bevölkerung in § 3 Abs. 1 Satz 2 BHKG und Aufgaben der Kreise und kreisfreien Städte im Katastrophenschutz in § 4 BHKG beschrieben sind,
  • neue Auskunftspflichten für Betreiber bestimmter kritischer Infrastrukturen (Energie- und Wasserversorgung) in § 47 Abs. 2 BHKG eingeführt werden.

 

Strukturen aktualisieren

In mehr als 15 Jahren, in denen die gesetzlichen Grundlagen weitgehend unverändert geblieben sind, hat sich gezeigt, dass auch die Strukturen des Brand- und Katastrophenschutzes an der einen oder anderen Stelle verbessert werden können. Dazu wurden vor allem folgende Regelungen in das Gesetz aufgenommen:

 

  • Gesetzlich vorgegebene Qualifikationen für konkrete Aufgaben, nämlich Kreisbrandmeister(in) (§ 12 Abs. 4 BHKG), Mitglieder von Betriebs- und Werkfeuerwehren (§ 15 Abs. 1 Satz 5 und § 16 Abs. 2 Satz 4 BHKG), Bedienstete in Brandschutzdienststellen (§ 25 BHKG), Beschäftigte der Gemeinden, die Brandverhütungsschauen durchführen (§ 26 Abs. 2 BHKG), Personal in Leitstellen (§ 28 Abs. 3 BHKG)
  • Neben den pflichtigen Berufsfeuerwehren der kreisfreien Städte nur in großen kreisangehörigen Städten Berufsfeuerwehren möglich (§ 8 BHKG)
  • Einführung der Möglichkeit zur Anerkennung von Betriebsfeuerwehren (§ 15 BHKG)
  • Einheitliche Leitstelle für Brandschutz, Hilfeleistung, Katastrophenschutz und Rettungsdienst (§ 28 Abs. 1 BHKG)
  • Möglichkeit zur Bestellung hauptamtlicher Kreisbrandmeister(innen) (§ 12 Abs. 2 Satz 2 BHKG)
  • Klare Befugnisse der Einsatzleitung nach § 34 BHKG
  • Abgestimmtes Handeln bei gemeinsamen Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst wird gesetzlich eingefordert (§ 34 Abs. 1 Satz 2 BHKG)

Den gesamten Gesetzestext finden Sie auf unserem Rechtsportal: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=213&bes_id=33324&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=BHKG#det0

zurück