Weshalb sammeln einige Parteien und parteilose Bewerberinnen und Bewerber vor der Wahl sogenannte Unterstützungsunterschriften?

Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzten Wahl nicht ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen für ihre Kreiswahlvorschläge Unterstützungsunterschriften von 200 Wahlberechtigten aus dem jeweiligen Wahkreis und für ihre Landeslisten in Nordrhein-Westfalen Unterstützungsunterschriften von 2 000 Wahlberechtigten auf amtlichen Vordrucken, die die Kreiswahlleiter/innen bzw. die Landeswahlleiterin zur Verfügung stellt, beibringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeit der Regelungen über Unterstützungsunterschriften bejaht und dabei erklärt, dass eine derartige Regelung nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit verstoße, sondern eine mit diesem Grundsatz und der Wettbewerbschancengleichheit der Parteien vereinbare Einschränkung der Zulassung von Wahlvorschlägen enthalte.

Muss ein Kreiswahlvorschlag von 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern, die Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) der/des vorzuschlagenden Bewerber/in/s und die Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlages (Name der Partei mit Kurzbezeichnung oder Kennwort) enthalten, unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen: Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der/des Unterzeichner/in/s sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben.

Für jede/n Unterzeichner/in ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung in dem betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlages mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden.

Ein/e Wahlberechtigte/r darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist ihre/seine Unterschrift auf allen Kreiswahlvorschlägen ungültig.

Kreiswahlvorschläge von Parteien dürfen erst nach Aufstellung der/des Bewerber/in/s durch die Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

Muss eine Landesliste persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften ebenfalls auf amtlichen Formblättern zu erbringen, die auf Anforderung der Parteien von der Landeswahlleiterin kostenfrei geliefert werden. Auf den Vordrucken ist der Name der Partei, die die Landesliste einreichen will, und sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese angegeben. Im Übrigen gelten die Ausführungen zu den Unterstützungsunterschriften für einen Kreiswahlvorschlag entsprechend.

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