Staatliche Finanzierung der Parteien

Die Parteien erhalten staatliche Mittel als Teilfinanzierung ihrer allgemeinen nach dem Grundgesetz definierten Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung dieser Mittel sind:

  • der Erfolg, den eine Partei bei den Wählerinnen und Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt
  • die Summe ihrer Mitgliedsbeiträge
  • der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden

Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt 150,8 Mio. Euro (absolute Obergrenze).

Zuständig für die Festsetzung der Höhe der Mittel ist der Deutsche Bundestag.