Was muss ich tun, um an der Briefwahl teilzunehmen?

Ein/e Wahlberechtigte/r, die/der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann ihr/sein Wahlrecht durch Briefwahl ausüben.

 

Für die Briefwahl ist ein entsprechender Antrag zu stellen. Der Antrag auf Aushändigung der Briefwahlunterlagen sollte möglichst frühzeitig bei der für die/den Wahlberechtigte/n zuständigen Gemeindebehörde gestellt werden. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

 

Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen kann frühestens nach endgültiger Zulassung der Landeslisten und dem Ausdruck der Stimmzettel erfolgen. Briefwahlunterlagen können bis Freitag vor der Wahl, 18.00 Uhr, beantragt werden. Darüber hinaus können in den Fällen, in denen ein/e Wahlberechtigte/r ohne zurechenbares Verschulden nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder nachweislich plötzlich erkrankt, so dass der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, noch bis 15.00 Uhr am Wahltage Briefwahlunterlagen beantragt werden.

 

Die/Der Briefwähler/in erhält einen Wahlschein, einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag, einen amtlichen Wahlbriefumschlag, ein Formular "Versicherung an Eides statt" und ein ausführliches Merkblatt für die Briefwahl, auf dem alles verzeichnet und durch anschauliche Bilder näher erläutert ist, was die/der Briefwähler/in zu tun hat.

 

Von großer Wichtigkeit ist es, dass die/der Briefwähler/in den Wahlbriefumschlag rechtzeitig zur Post gibt oder bei der für den Eingang der Wahlbriefe zuständigen Stelle abgibt. Der Wahlbrief muss spätestens am Wahlsonntag bis zum Schluss der Wahlzeit (18.00 Uhr) bei der dafür zuständigen Stelle vorliegen. Der Wahlbrief sollte daher bereits einige Tage vor dem Wahltag zur Post gegeben werden. Die Briefwahl kann aber auch sofort nach Erhalt der Briefwahlunterlagen erfolgen und der Wahlbrief sofort danach an die auf dem Umschlag abgedruckte Anschrift geschickt oder dort abgegeben werden. Holt die/der Wahlberechtigte persönlich die Briefwahlunterlagen ab, so soll ihr/ihm die Gemeindebehörde Gelegenheit geben, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. Der Wahlbrief braucht bei der Aufgabe zur Post innerhalb des Bereichs der Deutschen Post AG nicht frankiert zu werden; anders ist es natürlich, wenn er im Ausland zur Post gegeben wird.

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