Namen von Bewerberinnen/Bewerbern handschriftlich auf dem Stimmzettel ?

Wird das Gebot der geheimen Wahl bei der Bewerberaufstellung und der Wahl der Vertreter/innen für die Nominationsversammlungen von Parteien und Wählergruppen verletzt, wenn die Namen der Bewerber/innen auf den Stimmzetteln handschriftlich vermerkt werden?

Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) sind hinsichtlich der Kreiswahlvorschläge die Bewerber/innen und die Vertreter/innen für die Vertreterversammlungen in geheimer Wahl zu wählen. Dies gilt entsprechend hinsichtlich der Landeslisten (§ 20 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 18 Abs. 2 Satz 1 LWahlG).

Nach Auffassung des Landeswahlausschusses in seiner Sitzung am 31.07.2009 ist das Gebot der geheimen Wahl verletzt, wenn die Stimmabgabe aufgrund handschriftlich in Schreibschrift von stimmberechtigten Mitgliedern einer Nominationsversammlung auf Stimmzetteln vermerkter Bewerbernamen nachträglich bestimmten Stimmberechtigten durch Identifizierung der Handschrift zugeordnet werden kann (vgl. Kallerhoff, Vorsitzender Richter am OVG NRW, Handbuch zum Kommunalwahlrecht in Nordhrein-Westfalen, 2008, Seite 50, mit Hinweis auf einen Beschluss des OVG NRW vom 23.04.1996). Die Möglichkeit einer solchen Zuordnung in bestimmten Fällen lässt sich regelmäßig nicht ausschließen, es sei denn, die Stimmzettel werden vor der Abstimmung vermischt und danach zur Stimmabgabe wieder ausgegeben. Nach herrschender Meinung ist das Wahlgeheimnis unverzichtbar; auch die Stimmberechtigten können hierauf nicht verzichten. Gleiches gilt für die Wahl der Delegierten für Nominationsversammlungen. Bei Nichtbeachtung besteht das Risiko, dass Kreiswahlvorschläge und Landeslisten von Kreiswahlausschüssen bzw. vom Landeswahlausschuss wegen Verletzung zwingender Anforderungen des Landeswahlgesetzes gemäß § 21 Abs. 3 Satz 2 LWahlG zurückgewiesen werden.

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