Härtefallkommission des Landes Nordrhein-Westfalen

Die seit 1996 bestehende Härtefallkommission (HFK) des Landes NRW war bis zum 31.12.2004 eine freiwillige Einrichtung.

Mit dem Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 wird durch § 23 a des in Artikel 1 des Zuwanderungsgesetzes enthaltenen Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) die Arbeit einer Härtefallkommission institutionalisiert.

§ 23 a Abs. 2 des AufenthG ermächtigt die Landesregierungen durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission nach Abs. 1 einzurichten und das Verfahren zu regeln.

Mit der "Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes und zur Regelung des Verfahrens" (Härtefallkommissionsverordnung -HFKVO-) vom 14.12.2004 hat die Landesregierung des Landes NRW von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. mehr>>

Auf Grundlage der HFKVO wurde beim Ministerium eine Härtefallkommission und eine Geschäftsstelle eingerichtet.