Aufnahmeverfahren des Landes Nordrhein-Westfalen zugunsten syrischer und staatenloser Flüchtlinge mit Verwandten in Nordrhein-Westfalen

Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 03.02.2014 die in der Anordnung vom 26.09.2013 vorgesehene Begrenzung der Aufnahme auf bis zu 1.000 syrische Flüchtlinge aufgehoben.

Ab sofort können Aufenthaltserlaubnisse - ohne eine Begrenzung auf ein Kontingent - an syrische und staatenlose Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in

Nordrhein-Westfalen lebenden Verwandten beantragen, erteilt werden.

Interessenbekundungen durch in NRW lebende Verwandte von syrischen und staatenlosen Flüchtlingen (Gastgeber/in) konnten bis einschließlich 28. Februar 2014 abgegeben werden.

 

Für wen kommt eine Aufnahme in Betracht?
Syrische Staatsangehörige, die

  • infolge des Bürgerkriegs aus ihrem Wohnort fliehen mussten,
  • sich in einem Anrainerstaat Syriens, in Ägypten oder noch in Syrien aufhalten und
  • eine Einreise zu ihren in Nordrhein-Westfalen lebenden Verwandten (Gastgeber/in) beantragen.

Staatenlose in begründeten Einzelfällen, die

  • infolge des Bürgerkriegs aus ihrem Wohnort fliehen mussten,
  • sich in einem Anrainerstaat Syriens, in Ägypten oder noch in Syrien aufhalten,
  • eine Einreise zu ihren in Nordrhein-Westfalen lebenden Verwandten (Gastgeber/in) beantragen,
  • nachweislich seit mindestens drei Jahren in Syrien leben oder gelebt haben und deren Identität feststeht.

 

Wer kann Gastgeber/in sein?
Als Gastgeber/in kommen in Frage

  • deutsche Staatsangehörige oder
  • syrische Staatsangehörige oder Staatenlose (in begründeten Einzelfällen), die im Besitz eines befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitels sind, und
  • die jeweils spätestens seit 1. Januar 2013 in Deutschland ihren Wohnsitz haben.

 

In welcher verwandtschaftlichen Beziehung muss die an der Einreise interessierte Person zum/zur Gastgeber/in stehen?

  • Ehegattin/Ehegatte
  • Mutter/Vater
  • Kind
  • Großmutter/Großvater
  • Enkel
  • Schwester/Bruder
  • Ehegattin/Ehegatte der Schwester/des Bruders
  • minderjähriges Kind der Schwester/des Bruders

 

Personensorgeberechtigte begünstigter minderjähriger Kinder können mit einbezogen werden.


Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen? Wo können sich Interessenten melden?
Der/Die Gastgeber/in muss bis zum 28. Februar 2014

  • telefonisch sein/ihr Interesse an einer Aufnahme der syrischen Verwandten bekunden. Hierzu ist eine Hotline mit der Nummer 0211 871 3000 eingerichtet. (Die Hotline ist nach dem 28. Februar 2014 nicht mehr erreichbar.)
  • nachdem er/sie für seine/ihre syrischen Verwandten sog. Referenzkennungen durch die Hotline erhalten hat, innerhalb von 10 Arbeitstagen Kontakt zur für seinen/ihren Wohnort zuständigen Ausländerbehörde aufnehmen (Findet dieser Kontakt nicht in der vorgegeben Frist statt, ist das Verfahren beendet. Das Interesse zur Teilnahme am Verfahren ist der Hotline für den Fall eines weiterhin bestehenden Aufnahmewunsches erneut mitzuteilen).
  • gegenüber der Ausländerbehörde eine Erklärung abgeben, in der er/sie sich verpflichtet, die Kosten für den Unterhalt der einreisewilligen Personen zu tragen (Verpflichtungserklärung nach § 68 Aufenthaltsgesetz). Die Verpflichtungserklärung ist für jede einreisewillige Person getrennt abzugeben. Sie muss grundsätzlich sämtliche Kosten (z.B. Unterkunft, Bedarf des täglichen Lebens) abdecken, die durch den Aufenthalt der aufzunehmenden Personen entstehen. Um die finanzielle Belastung der sich verpflichtenden Person einzuschränken, wird der Umfang der abzugebenden Verpflichtungserklärung begrenzt. Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung im Sinne der §§ 4, 6 Asylbewerberleistungs¬gesetz (AsylbLG) werden von der Verpflichtungserklärung ausgenommen. Nähere Informationen hierzu erteilt die zuständige Ausländerbehörde.
    Statt der Gastgeberin/des Gastgebers kann die Erklärung auch eine dritte Person abgeben, die ihren Wohnsitz in Deutschland hat.

 

Wie werden Personen auf der Warteliste/ Kontaktliste berücksichtigt?

  • Gastgeber/innen, deren syrische Verwandte an der Hotline bereits auf eine Warteliste bzw. Kontaktliste aufgenommen wurden, werden per E-Mail benachrichtigt und erhalten für ihre Verwandten entsprechende Referenzkennungen.
  • Danach muss der/die Gastgeber/in innerhalb von 10 Arbeitstagen Kontakt zur für seinen/ihren Wohnort zuständigen Ausländerbehörde aufnehmen. Die Ausländerbehörde informiert den/die Gastgeber/in über das weitere Verfahren.
  • Die Benachrichtigungen per E-Mail erfolgen in der Reihenfolge der Wartelisten-/ Kontaktlistenplätze.
  • Ein erneuter Anruf an der o. g. Hotline ist daher in diesen Fällen nicht erforderlich.

 

Wie können die an der Hotline im Rahmen der Interessenbekundung aufgenommenen Angaben/Daten nach dem 28.02.2014 korrigiert werden?

  • Die Hotline ist nach dem 28. Februar 2014 nicht mehr erreichbar.
  • Nachfragen und/oder Korrekturwünsche zu den im Rahmen der Interessenbekundung an der Hotline aufgenommenen Angaben/Daten sind nach dem 28. Februar 2014 ausschließlich über die zuständige Ausländerbehörde möglich.

 

Muss ein Visumantrag bei der jeweiligen Auslandsvertretung gestellt werden?

  • Sofern die Ausländerbehörde dem Aufnahmewunsch zustimmt, sendet sie eine entsprechende Nachricht an die jeweils zuständige Auslandsvertretung. Diese wird sich mit dem/der an der Einreise interessierte/n Ausländer/in in Verbindung setzen. Erst dann ist der Antrag auf Erteilung eines Visums zu stellen. Im Rahmen des Visumverfahrens werden insbesondere der verwandtschaftliche Bezug und das vollständige Vorliegen der allgemeinen ausländerrechtlichen Erteilungsvoraussetzungen geprüft. Die Auslandsvertretung entscheidet endgültig in eigener Zuständigkeit über die Visumerteilung.
  • Der Visumantrag muss bis zum 30.06.2015 bei der jeweiligen Auslandsvertretung in Syrien (sofern die Auslandsvertretungen in Syrien geschlossen sind, bei der nächsten im Einzelfall zu erreichenden Auslandsvertretung in den Anrainerstaaten Syriens), in Ägypten oder in einem der Anrainerstaaten Syriens gestellt sein.

 

 

Welche Daten benötigt die Hotline?
Daten des bzw. der Einreisewilligen, je Person

  • Name,
  • Vorname,
  • Geburtsdatum,
  • Aufenthaltsort,
  • Staatsangehörigkeit,
  • ggf. Telefonnummer
  • ggf. E-Mail-Adresse

 

Daten der/des Gastgeberin/Gastgebers

  • Name,
  • Vorname,
  • Anschrift,
  • Staatsangehörigkeit,
  • Telefonnummer,
  • ggf. E-Mail-Adresse

Je Interessenbekundung ist mindestens eine E-Mail-Adresse anzugeben.

 

 

Besteht ein Anspruch auf Einreise und Erteilung eines Aufenthaltstitels?

  • Es besteht kein Anspruch auf Teilhabe am Aufnahmeprogramm.
  • Soweit das jeweilige Visumverfahren erfolgreich abgeschlossen und ein Visum erteilt worden ist, kann die Einreise erfolgen. Die zuständige Ausländerbehörde stellt dann die Aufenthaltserlaubnis aus.

 

 

Für welche Zeitdauer wird die Aufenthaltserlaubnis erteilt?

  • Die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz wird für bis zu zwei Jahre erteilt und ggfs. verlängert.
  • Solange keine lebensunterhaltssichernde Beschäftigung gefunden wurde, wird die Möglichkeit, den eigenen Wohnsitz zu wählen, durch die Aufenthaltserlaubnis auf das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen beschränkt.

 

 

Kann während des Aufenthalts eine Arbeit angenommen werden?
Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt grundsätzlich zur Ausübung einer Beschäftigung. Nähere Informationen erteilt hierzu die zuständige Ausländerbehörde.

 


Sind bestimmte Personen vom Verfahren grundsätzlich ausgeschlossen?
Personen sind ausgeschlossen,

  • die wegen Delikten, die in Deutschland als vorsätzliche Straftat anzusehen sind, verurteilt worden sind oder
  • bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder terroristischen Vereinigungen bestehen oder dass sie in sonstiger Weise Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder unterstützt haben, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.