Zentrale Ausländerbehörden bleiben erhalten - Behrens: Tragfähige Lösung für alle gefunden

Pressemitteilungen | 13.05.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 13.05.2004

Das Innenministerium teilt mit:

„Die vier Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) Nordrhein-Westfalens in Bielefeld, Düsseldorf, Dortmund und Köln bleiben erhalten“, erklärte Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf. Die ZAB in Dortmund und Köln sollen weiterhin Aufgaben der Rückführung wahrnehmen. Die ZAB in Bielefeld und Düsseldorf werden sich darüber hinaus um die Erstaufnahme von Asylbewerbern kümmern. „Damit, meine ich, haben wir eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung gefunden“, so der Minister. Weitere Einzelheiten zur Neuorganisation der ZAB werden die Experten von Land und Kommunen kurzfristig erörtern.

Befürchtungen der Städte Köln und Dortmund, künftig mehr Asylbewerber aufnehmen zu müssen, hält Minister Behrens für unbegründet. Zwar erhöht sich durch den Wegfall der Erstaufnahme rechnerisch die Aufnahmequote. Aber das ist praktisch bedeutungslos, weil derzeit in ganz NRW nur noch 800 Asylbewerber monatlich auf 396 Gemeinden verteilt werden.

„Ohne die von den ZAB angebotenen Einsparungen bei den Personal- und Sachkosten wäre es nicht möglich gewesen, alle Standorte zu sichern“, erklärte der Innenminister. Ursprünglich war das Innenministerium davon ausgegangen, die ZAB in Dortmund und Köln ganz schließen zu müssen. „Das haben wir dank der konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten verhindern können“, so Behrens. Unumgänglich sei es allerdings, die Erstaufnahme von Asylbewerbern auf zwei Behörden zu konzentrieren. Denn die Zahl der Asylbewerber hat in Nordrhein-Westfalen den niedrigsten Stand seit 1984 erreicht. Mit insgesamt 11.545 Personen im Jahr 2003 war die Quote um 26,3 % (4.123 Personen) noch niedriger als im Vorjahr (2002: 15.668 Asylbewerber).

Im Spitzenjahr 1992 beantragten 88.242 Menschen in Nordrhein-Westfalen Asyl. Seitdem sind die Antragszahlen kontinuierlich zurück gegangen. Deswegen musste 1996 bereits die ZAB in Münster geschlossen werden. „Die Flüchtlingswelle vom Balkan ist in den letzten Jahren stark abgeebbt“, erklärte Behrens eine Ursache für die gesunkene Zahl. Außerdem verteilten sich die Flüchtlinge aufgrund der Harmonisierung der europäischen Asylpolitik inzwischen ausgewogener auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

 

 

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