Volksinitiative und Volksbegehren künftig noch einfacher - Behrens: Erfolg für starke und lebendige Demokratie

Pressemitteilungen | 13.07.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 13.07.2004

Das Innenministerium teilt mit:

Volksinitiativen und Volksbegehren sind in Nordrhein-Westfalen künftig noch einfacher. Innenminister Dr. Fritz Behrens begrüßte dies heute in Düsseldorf als einen „Erfolg für eine starke und lebendige Demokratie“. Die politischen Teilhaberechte nordrhein-westfälischer Bürgerinnen und Bürger würden dadurch gestärkt. Der Landtag wird voraussichtlich am 15. Juli ein Gesetz beschließen, mit dem insbesondere das Verfahren für Volksinitiativen erleichtert wird.

Dafür werden die privaten Initiatoren die erforderlichen Unterschriften in Zukunft selbst sammeln dürfen. „Für die Kommunen bedeutet es eine deutliche Entlastung, wenn das aufwändige Amtseintragungsverfahren entfällt“, erklärte der Minister. Die Sammlung der für eine Volksinitiative erforderlichen Unterschriften (rd. 66 000) durch die privaten Initiatoren hat für sie den Vorteil, dass sie jetzt die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar ansprechen können, um für die Unterstützung ihrer Volksinitiative zu werben. Unterstützungswillige müssen zur Unterzeichnung der Initiative nicht mehr eigens ein von der Gemeinde bereitgestelltes Eintragungslokal aufsuchen.

Nach dem neuen Gesetz ist dem Innenministerium schon die Absicht einer Volksinitiative oder eines Volksbegehrens mitzuteilen. Das Innenministerium ist dann verpflichtet, die Initiatoren frühzeitig über das weitere Verfahren zu beraten. Solche Beratungen hatte das Innenministerium bisher schon angeboten, was von den Initiatoren dankbar angenommen wurde.

„Das rekordverdächtig kurze Gesetzgebungsverfahren von nur zwei Monaten zeigt, dass sich alle Parteien im Landtag darin einig sind, die demokratischen Rechte des Volkes weiter stärken zu wollen“, so Behrens. Auch dies wertete der Minister als einen Beleg für eine starke und lebendige Demokratie – diesmal bezogen auf das vom Volk gewählte Parlament.

 

 

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