Task Force gegen Korruption erfolgreich - Behrens: Schlimmste Befürchtungen wahr geworden - Neue Sondereinheit wird beim LKA Düsseldorf eingerichtet - Hotline 871-2440 nimmt weiter vertrauliche Hinweise entgegen

Pressemitteilungen | 09.07.2003

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 09.07.2003

Das Innenministerium teilt mit:

Die Arbeit der Task Force zur Korruptionsbekämpfung war erfolgreich. „Unsere schlimmsten Befürchtungen sind leider wahr geworden: Auffälligkeiten beim Bau, Betrieb oder Verkauf von Müllverbrennungsanlagen ergaben sich nach den Ergebnissen der Ermittler beinahe bei allen Überprüfungen." So fasste Innenminister Dr. Fritz Behrens heute (09.07.03) in Düsseldorf die Resultate des Untersuchungsstabes Antikorruption anlässlich der Vorstellung des

200 Seiten starken Abschlußberichtes zusammen. „Wir ziehen aus den Empfehlungen des Untersuchungsstabes die notwendigen Konsequenzen", erklärte der Minister.

Die Vorbereitungen sind bereits angelaufen: Das schon im "Düsseldorfer Signal für Erneuerung und Konzentration" angekündigte interdisziplinäre Fachdezernat "Korruption und Umweltkriminalität" wird beim Landeskriminalamt in Düsseldorf eingerichtet. Eine Netzstruktur der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, insbesondere mit dem Umweltministerium, dem Landesrechnungshof, der Kommunalaufsicht und der Gemeindeprüfungsanstalt sowie der Innenrevision soll diese Arbeit unterstützen. Außerdem führt das Innenministerium die bereits bewährte Hotline 0211/871-2440 für - vor allem anonyme – Hinweisgeber weiter. „Es hat sich gezeigt, dass 40 % der Hinweise anonym gegeben wurden und einen Schwerpunkt der Prüfung ausgemacht haben", erklärte Behrens. „Hierbei hat auch die Berichterstattung der Medien eine wichtige Rolle gespielt."

In drei Fällen wurden aufgrund der Arbeit des Untersuchungsstabes staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eingeleitet: Mit der Müllverbrennungsanlage (MVA) Asdonkshof im Kreis Wesel befasst sich inzwischen die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal, mit der MVA Iserlohn die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum und mit der MVA Weisweiler für Kreis und Stadt Aachen die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Köln.

Wegen der bereits laufenden staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen zu den MVAs Köln und Bonn wurden in diesen Fällen lediglich die bekannten Vorgänge durch die Task Force ausgewertet. Die Verfahren im Zusammenhang mit der MVA Bielefeld konnten nur eingeschränkt geprüft werden. Bei den MVAs Krefeld, Oberhausen/Duisburg und Hamm/EDG Dortmund war eine Untersuchung wegen der Weigerung der Städte und/oder der Betreibergesellschaften gar nicht möglich. „Der Appell an die Kommunen und Gesellschaften, sich freiwillig einer Überprüfung zu unterziehen, hat hier nicht gewirkt", bedauerte Behrens.

Seit Mai 2002 hatte die aus zwölf Fachleuten auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung zusammengesetzte Kommission den Auftrag, Vergabe-und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Bau von neun Müllverbrennungsanlagen in Nordrhein-Westfalen zu prüfen. Dabei wurden mehr als 1.300 Aktenordner ausgewertet. Neben eigenen Recherchen ging sie 363 Hinweisen nach.

Eine sachlich unangemessene Einflussnahme auf oder durch politisch Verantwortliche haben die Prüfer in fast allen Fällen festgestellt. Der Untersuchungsstab fand Anhaltspunkte, dass ein großes Entsorgungsunternehmen – die Firma Trienekens – ein flächendeckendes Netzwerk der Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger aufgebaut hat. Durch die verschleierte Verflechtung zwischen Politik und privater Wirtschaft ist ein „Klima diverser Abhängigkeiten“ entstanden, das in weiten Teilen ein objektives und sachgerechtes Handeln der Kommunen ausschließt. „Aus der Fülle der Details kann man erkennen, wie schwierig es ist, in einem Konglomerat von Abhängigkeiten zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Firmen sowie politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit großen Bauvorhaben korruptionsanfällige Sachverhalte aufzuspüren", erklärte Behrens. „Dort müssen und werden wir jetzt verstärkt ansetzen."

Als zwingend notwendig hat sich nach den Erfahrungen des Untersuchungsstabes gezeigt: Erkenntnisse aus vielen Verfahren von unterschiedlichen Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden und anderen Verwaltungsstellen müssen in einer Hand zusammengeführt werden. Nur so lassen sich Strukturen, die auch über die Landesgrenzen hinausgehen, erkennen. Viele Hinweise und Erkenntnisse sind für sich gesehen oftmals unverdächtig, ergeben zusammen aber ein Mosaik, das auf korruptionsträchtige Sachverhalte schließen lässt. „Auch hier gibt es noch ein Potential an Verbesserungsmöglichkeiten, das wir ausschöpfen werden", so Behrens.

Der Bericht des Untersuchungsstabes ist auch über die Homepage des Innenministeriums www.im.nrw.de/aktuell abrufbar.

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