Rede von Minister für Inneres und Kommunales Ralf Jäger anlässlich der Änderung des § 76 GO NRW am 18.05.2011 in Düsseldorf

Reden Minister Jäger | 19.05.2011

Anrede,

die Landesregierung begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung des § 76 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und betrachtet ihn als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zurück zu einer echten kommunalen Selbstverwaltung.

Der Gesetzentwurf wird die Voraussetzung dafür schaffen, dass schon kurzfristig möglichst viele Kommunen, deren Haushaltssicherungskonzept bisher nicht genehmigungsfähig ist, wieder zu einem rechtsgültigen Haushalt und damit zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik kommen können. Wenn der Gesetzentwurf heute hier im Landtag beschlossen wird, können bereits die Haushaltssicherungskonzepte 2011 auf dieser Grundlage geprüft und genehmigt werden. Damit könnte die Zahl der Nothaushaltskommunen schon in diesem Jahr deutlich reduziert werden.

Anrede,

einem Missverständnis möchte ich hier gleich vorbeugen:

Es ist keineswegs so, dass diese Kommunen in ihren Konsolidierungsanstrengungen nachlassen können.

Die Lage der kommunalen Haushalte bleibt ja angespannt und große Konsolidierungsanstrengungen werden auch in Zukunft unvermeidbar sein. Der Gesetzentwurf schafft aber neue Motivation für diese Anstrengungen, weil nun am Ende auch die Belohnung oder der Erfolg in Form eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes in erreichbare Nähe rückt. Damit erhalten die Kommunen eine echte Perspektive zur Wiedererlangung ihrer Handlungsfähigkeit.

Es bleibt bei der Verpflichtung, den Haushaltsausgleich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erreichen. Als Zeitraum zur Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs sind nunmehr 10 Jahre als Regelfall vorgesehen. Diese Vorschrift gewährleistet die Beibehaltung einer landesweit einheitlichen Genehmigungspraxis und erleichtert die Arbeit der Aufsichtsbehörden.

Längere Laufzeiten bis zur Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs sind nur im Ausnahmefall möglich. Dieser Ausnahmefall ist im neu eingefügten Satz 4 des § 76 Absatz 2 GO definiert. Danach kann im Einzelfall auf der Grundlage eines individuellen Sanierungskonzeptes durch Genehmigung der Bezirksregierung von dem Konsolidierungszeitraum abgewichen werden. Damit ermöglicht der Gesetzentwurf Kommunen und Aufsichtsbehörden, in besonderen Fällen den unterschiedlichen örtlichen Voraussetzungen in einem gewissen Umfang individuell Rechnung zu tragen. Die generelle Zuständigkeit der Bezirksregierungen für Überschreitungen der 10-Jahres-Frist wird für eine einheitliche Genehmigungspraxis sorgen.

Dabei wird es notwendig sein, sicherzustellen, dass insbesondere für den Zeitraum, der jenseits der Orientierungsdaten liegt einheitliche seriöse Plandaten (z.B. erwartete Steuereinnahmen) verwendet werden.

Anrede,

klar ist, dass der Gesetzentwurf nicht die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen beheben kann - die Finanzausstattung der Kommunen verbessert sich dadurch nicht, aber der Umgang mit der Finanzmisere wird den Kommunen erleichtert. Das Hauptproblem ist die dramatische Haushaltslage der Kommunen - nicht die Genehmigungsbedingungen für Haushaltssicherungskonzepte. Dieses Hauptproblem gehen wir auch an: Das Land hat bereits den kommunalen Finanzausgleich um 300 Millionen Euro aufgestockt und weitere 350 Millionen Euro für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bereit gestellt. Zu der Frage, welche Kommunen unter welchen Voraussetzungen dabei gezielt Mittel erhalten, findet bereits ein partnerschaftlicher Dialog mit den im Landtag vertretenen Fraktionen und den kommunalen Spitzenverbänden statt. Ziel ist es, dass bis zu den Sommerferien die Eckpunkte eines Konzeptes für eine Konsolidierungshilfe stehen.

Anrede,

ich denke, dass dieser Gesetzentwurf – in Verbindung mit den anderen Maßnahmen des Aktionsplans Kommunalfinanzen – für die Nothaushaltskommunen eine echte Chance bietet, zu einer selbstbestimmten Finanzwirtschaft zurückzufinden. Die Kommunen warten darauf, mit den Arbeiten zur Erstellung von Haushaltssicherungskonzepten bzw. Konsolidierungsplänen unter den veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen beginnen zu können. Deshalb meine herzliche Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, die kommunale Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Das muss die gemeinsame Auffassung aller Fraktionen im Landtag sein. Ich setze - und zwar im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung - darauf, dass der Gesetzesentwurf am Ende der Beratungen eine breite Mehrheit finden wird.

 

zurück