Projekt "Bürgerhaushalt" großer Erfolg - Innenminister und Bertelsmann Stiftung fordern alle NRW-Kommunen zur Nachahmung auf - Behrens: Kreative Ideen der Menschen nutzen - Bertelsmann Stiftung: Neues Gemeinschaftsverständnis von Bürgern, Rat und Verwaltu

Pressemitteilungen | 03.06.2004

Innenministerium NRW und Bertelsmann Stiftung

Düsseldorf, 03.06.04

"Das Modell Bürgerhaushalt war ein großer Erfolg! Wir haben den Nachweis erbracht, dass die Beteiligung der Menschen bei der Aufstellung eines kommunalen Haushalts sehr gut möglich ist." Diese positive Bilanz zog heute Innenminister Dr. Fritz Behrens in Düsseldorf zum Abschluss des in Deutschland einzigartigen Projektes. Dreieinhalb Jahre sind die Modellkommunen Castrop-Rauxel, Ems-detten, Hilden, Monheim, Vlotho und Hamm neue Wege der Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Haushalts gegangen. Die Initiatoren des Projekts, das NRW-Innenministerium und die Bertelsmann Stiftung, legen heute ihren Abschlussbericht vor. "Ich appelliere an alle Kommunen in NRW, sich an diesen Beispielen zu orientieren und das Modell des Bürgerhaushalts zu übernehmen", so Behrens. Die Projektkommunen haben bereits erklärt, dass sie auf jeden Fall weitermachen.

Die zentralen Bausteine des Bürgerhaushalts sind Information, Konsultation und Rechenschaft: "Im Verlauf des Projekts wurde deutlich, dass die Bürger nicht nur an verständlichen Informationen über den Haushalt interessiert sind, sondern dass sie auch bereit sind, sich aktiv an der Aufstellung zu beteiligen", sagte Professor Marga Pröhl, Mitglied der Geschäftsleitung der Bertelsmann Stiftung. Innenminis-ter Behrens betonte: "So können die Kommunen jetzt bei der Aufstellung des Haushalts die vielen kreativen Ideen der Menschen nutzen. Diese Chance sollten alle Städte und Gemeinden wahrnehmen."

Wenn man es richtig anpacke, könne das komplizierte und für Viele oft nur sehr schwer durchschaubare Zahlenwerk transparent und verständlich werden. "Wer auf Fachchinesisch verzichtet, wird besser verstanden", so Behrens. Er wies darauf hin, dass gerade für Kommunen in besonders schwieriger finanzieller Lage der Bürgerhaushalt eine große Hilfe sein könne: "Wenn die Menschen selbst die Sparvorschläge machen, akzeptieren sie sie auch eher."

Das Projekt habe gezeigt, so betonten Behrens und Pröhl, dass ein Bürgerhaushalt in Kommunen aller Größen durchgeführt werden könne. Verwaltungsaufwand und Kosten seien gering: Beispielsweise betrugen die Kosten in der Modellkommune Hilden im Jahr 2003 rund sieben Cent je Bürger. "Das rege Interesse der Kommunen beweist, dass der Bürgerhaushalt eine gute Investition ist", sagte Pröhl. In Befragungen wünsche sich die Mehrheit der Bürger eine Fortsetzung des Projekts. So würden 84 Prozent der Emsdettener anderen Städten einen Bürgerhauhalt empfehlen. Auch die beteiligten Ratsmitglieder sehen im Bürgerhaushalt eine Chance: Rund 80 Prozent meinen, damit besser einschätzen zu können, was den Bürgern wichtig oder unwichtig ist. "Die produktive Auseinandersetzung über die kommunalen Finanzen kann langfristig zu einem neuen Gemeinschaftsverständnis von Bürgern, Rat und Verwaltung führen", erklärte Pröhl.

Die Projektergebnisse sind in einem Leitfaden zusammengefasst, der unter www.buergerhaushalt.de als Download abrufbar ist.

 

1. Beispiele für Möglichkeiten der Kommunen, die Bürger zu informieren

Für die Information der Bürger stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung. Hierzu gehören:

· Haushaltsbroschüre

· Internet

· Informationsfahrten oder –rundgänge, Infostände

· Marketing (Flyer, Anzeigen in Tageszeitungen)

· Öffentlichkeitsarbeit (Pressearbeit, Internetseiten)

· Vorträge, Schulungen oder Seminare.

In Hamm wurden zum Beispiel Broschüren unter dem Titel "..... denn schließlich ist es Ihr Geld!" mit Tageszeitungen an 45.000 Privathaushalte verteilt. 5.000 Stück wurden in öffentlichen Gebäuden ausgelegt. Die Broschüren geben einen Gesamtüberblick über die Finanzlage der Stadt, beleuchten die wichtigsten Einnahmequellen und stellen ausgewählte Bereiche mit ihren Aufgaben und Ausgaben vor. Diese Auswahl der Bereiche wurde nicht von der Verwaltung getroffen, sondern die Bürger wurden konkret nach ihren Themenwünschen befragt.

Stadtrundfahrten oder –rundgänge können eine sinnvolle Ergänzung zu anderen Informationsmöglichkeiten sein. Die Stadt Hilden bot ihren Einwohnern neben der Broschüre an drei Terminen eine etwa dreistündige "Haushaltstour" an. Auf einer Busrundfahrt konnten sich die Bürger an 12 Stationen wie Sporthalle, Feuerwehr oder Schule über die Vorhaben in Hilden informieren. Mit dabei waren der Bürgermeister und Fachdezernenten, die Fragen beantworteten.

Eine weitere besondere Idee kam ebenfalls aus Hilden: Im Rahmen der Informationsveranstaltung "HILDOPOLY" (in Anlehnung an das bekannte Spiel "Monopoly") konnten sich die Bürger "spielerisch" über den kommunalen Haushalt informieren. Über 550 Hildener nutzten diese Möglichkeit.

Näheres hierzu und weitere Beispiele bietet der "Leitfaden" auf den Seiten 17ff.

 

2. Beispiele für Möglichkeiten der Kommunen, die Bürger zu konsultieren

Die Konsultationsphase bildet das Herzstück des Kommunalen Bürgerhaushalts. Auf Basis der Information (s.o.) geht es hier um den Dialog mit den Bürgern. Dabei sollen Politik und Verwaltung die Menschen anhören – im wahrsten Sinne des Wortes.

Die wichtigsten Konsultationsinstrumente sind:

· Veranstaltungen (Bürgerforen etc.)

· Schriftliche Befragungen

· Interviews, Internet.

In Monheim wurden zum Beispiel im Jahr 2003 statt eines zentralen Bürgerforums mehrere dezentrale Veranstaltungen durchgeführt. So stellten Mitarbeiter der Verwaltung im Haus der Jugend den Haushalt für Bereich Jugend, in einer Hauptschule den Schuletat oder in der Feuerwache die geplanten Mittel für den Feuer- und Rettungsdienst vor. Nachdem diese Veranstaltungen gut angenommen worden waren, hat Monheim auch 2004 vergleichbare Termine angeboten. Mit Erfolg: In diesem Jahr kamen noch mehr Interessierte.

In Vlotho ging die Verwaltung neue Wege, um den kommunalen Bürgerhaushalt auch für eine Zielgruppe interessant zu machen, die sich erfahrungsgemäß nicht intensiv mit den Finanzen auseinandersetzt, nämlich die Jugend der Stadt. Im Rahmen des Projekts "Ohne Moos nix los" haben sich die Schüle der 10. Klasse des Weser-Gymnasiums zwei Monate lang im Unterricht mit dem Haushalt ihrer Stadt beschäftigt. Ziel war es, Vorschläge für mögliche Einsparungen zu erarbeiten. Ein Vorschlag der Schüler: Damit ihr Schulbus wirtschaftlicher fahren kann, soll eine wenig frequentierte Haltestelle eingespart werden. So spart der Bus sechs Kilometer Strecke und die Stadt bares Geld. Die Schüler machten noch weitere Anregungen, die auch zum Teil realisiert wurden.

Weitere Beispiele bietet der "Leitfaden" auf den Seiten 22ff.

 

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