Polizei im Europa der Zukunft - Behrens: Zusammenarbeit muss verstärkt werden

Pressemitteilungen | 10.09.2003

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 10.09.03

„Die Zusammenarbeit der Polizei auf nationaler und internationaler Ebene muss verstärkt werden“, forderte Innenminister Dr. Fritz Behrens heute anlässlich einer Tagung in Düsseldorf. Die Spitzen der nordrhein-westfälischen Polizei informierten sich über Zukunftsperspektiven der Polizei in Europa. „Wir brauchen auch zukünftig in NRW eine leistungsstarke und bürgernahe Polizei“, unterstrich der Minister. „Nur auf dieser Grundlage können wir europaweit das Verbrechen wirksam bekämpfen.“

Unmittelbar nach den Anschlägen am 11. September 2001 hat der Europäische Rat mit einem „Aktionsplan zum Kampf gegen den Terrorismus“ reagiert. Durch europäische Haftbefehle und gemeinsame Ermittlungsteams soll die Arbeit der Sicherheits-behörden erleichtert werden. Zudem wird einheitlich für alle Mitgliedstaaten festgelegt, was eine terroristische Handlung ist und wie diese verfolgt werden soll. „Die Umsetzung dieser Schritte schafft Rechtssicherheit und macht die Strafverfolgungs-behörden handlungsfähig“, erklärte Behrens. „Denn die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist angesichts der weltpolitischen Lage auch weiterhin nicht zu unterschätzen.“

Der Minister sprach sich dafür aus, das Europäische Polizeiamt (Europol) langfristig zu einer Strafverfolgungsbehörde für grenzüberschreitende Delikte auszubauen. Auf jeden Fall müsse es zukünftig Ermittlungen anregen können, so Behrens. Wichtig sei, Europol schnellstmöglich zu einer reibungslos funktionierenden Informationszentrale für die nationalen Ermittlungsbehörden zu machen. „Es kommt darauf an, vorhandene Informationen in enger internationaler Zusammenarbeit so effektiv wie mög-lich zu nutzen“, erläuterte Behrens. Auch wenn bereits Fortschritte erzielt worden seien, stellten immer noch zu wenige Länder ihre Daten in die Systeme ein, kritisierte er.

Neue Freiheiten wie vereinfachte Handelsbeziehungen und kontrollfreie Grenzübertritte wurden in der Vergangenheit immer wieder von Kriminellen missbraucht. Die Organisierte Kriminalität und insbesondere die Schleuserkriminalität verlangen in diesem Zusammenhang erhöhte Aufmerksamkeit. NRW könne hier gute Impulse für eine polizeiliche Kooperation in Europa geben, betonte der Minister. „Nordrhein-Westfalen hat sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene viel Erfahrung, wie die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sicherheitsbehörden erfolgreich funktionieren kann.“

Behrens forderte die Teilnehmer der Konferenz auf, sich aktiv an Projekten der Europäischen Union zu beteiligen und engagierte Mitarbeiter zu unterstützen. An dieser Stelle begrüßte er die Bewerbung der Kreispolizeibehörde Gütersloh bei der best-practice-Konferenz in Rom. Hier werden erfolgreiche Projekte zur Kriminalprävention aus ganz Europa präsentiert. „Auf diese Weise lernen wir voneinander und müssen das Rad nicht neu erfinden“, erläuterte der Minister.

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