Ohne Zuwanderungsgesetz keine Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer - Behrens: Schramma kann sich bei Hardlinern aus eigenen Reihen bedanken

Pressemitteilungen | 05.05.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 05.05.04

„Ohne das Zuwanderungsgesetz werden wir das Problem der Klau-Kids in Köln ausländerrechtlich zunächst nicht in den Griff bekommen“, warnte Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf. „Ich teile die Einschätzung des Kölner Oberbürgermeisters Schramma, dass es hilfreich wäre, wenn unerlaubt eingereiste Ausländer ohne Aufenthaltsrecht so wie Asylbewerber auf die Länder verteilt werden könnten. Oberbürgermeister Schramma kann sich aber bei den Hardlinern aus der eigenen Partei bedanken, wenn diese Regelung zusammen mit dem Zuwanderungsgesetz scheitert.“

„Die Chance für eine gerechtere Lastenverteilung darf jetzt nicht aus wahlkampftaktischen Gründen verspielt werden. Zumal in der Sache alle einig sind: Es gibt keinen vernünftigen Grund, unerlaubt eingereiste Ausländer, die kein Asyl beantragen, anders zu behandeln als Asylbewerber“, erklärte der Minister.

„Das Fehlen einer bundesgesetzlichen Verteilungsregelung belastet unsere Kommunen in NRW jährlich mit Kosten in Höhe von rund 75 Millionen Euro. Im Zuwanderungsgesetz können wir immer noch zu einer fairen Lösung kommen“, mahnte der Innenminister. In Nordrhein-Westfalen halten sich zurzeit ca. 65.000 Personen auf, die unerlaubt einge-reist sind, aber nicht sofort abgeschoben werden können. Sie besitzen lediglich eine Duldung. „Über 14.000 davon könnten in andere Länder verteilt werden, wenn es für diesen Personenkreis eine Verteilungsregelung wie für Asylbewerber gäbe.“ Aufwendungen für Asylbewerber werden den Städten und Gemeinden pauschal vom Land erstattet. Kosten für unerlaubt eingereiste Ausländer ohne Aufenthaltsrecht müssen sie dagegen in vollem Umfang selbst tragen.

 

Der Minister appellierte erneut an Union und Grüne, die Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz weiter zu führen. Da die betreffenden Ausländer sich mit ihren Familien häufig in Ballungsgebieten und Großstädten aufhalten, würde das z.B. in Städten wie Köln und Münster zu jährlichen Entlastungen von mehreren Millionen Euro führen. „Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber unseren Städten und Gemeinden, die Lasten auf mehr Schultern zu verteilen“, betonte der Minister.

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