NRW will Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer neu regeln - Innenminister Behrens: Lasten gerecht aufteilen

Pressemitteilungen | 13.08.2003

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 13.08.03

NRW will künftig unerlaubt eingereiste Ausländer ohne Aufenthaltsrecht nach dem für Asylverfahren geltenden Schlüssel auf die Länder verteilen. „Ich setze mich für eine Rechtsgrundlage im geplanten Zuwanderungsrecht ein, die es uns möglich macht, die Lasten gerechter als bisher aufzuteilen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, unerlaubt eingereiste Ausländer, die keinen Antrag auf Asyl stellen, anders zu behandeln als Asylbewerber“, erläuterte NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf den Vorstoß.

„Das Fehlen einer bundesgesetzlichen Verteilungsregelung belastet unsere Kommunen in NRW jährlich mit Kosten in Höhe von rund 63 Mio. €. In dem geplanten Zuwanderungsgesetz müssen wir hier zu einer fairen Lösung kommen“, forderte der Innenminister. In Nordrhein-Westfalen halten sich zur Zeit ca. 64.000 Personen auf, die unerlaubt eingereist sind, aber nicht sofort abgeschoben werden können. Sie besitzen lediglich eine Duldung. Behrens: „Über 13.000 davon könnten in andere Länder verteilt werden, wenn es für diesen Personenkreis eine Verteilungsregelung gäbe wie für Asylbewerber.“ Aufwendungen für Asylbewerber werden den Städten und Gemeinden pauschal vom Land erstattet. Kosten für unerlaubt eingereiste Ausländer ohne Aufenthaltsrecht müssen sie dagegen in vollem Umfang selber tragen.

Der Minister appellierte an Bund und Länder, sich einer entsprechenden Neuregelung im geplanten Zuwanderungsgesetz nicht zu verschließen. „Da die betreffenden Ausländer sich mit ihren Familien häufig in Ballungsgebieten und Großstädten aufhalten, würde das z. B. in Städten wie Köln oder Münster zu jährlichen Entlastungen von mehreren Millionen € führen. „Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber unseren Städten und Gemeinden, die Lasten auf mehr Schultern zu verteilen“, betonte der Minister.

 

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