NRW leitet Widerspruch und gerichtliches Verfahren gegen Castortransport nach Ahaus ein

Pressemitteilungen | 21.04.2004

Innenministerium NRW

Bielefeld, 20.04.2004

Das Innenministerium teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die renommierte Bonner Anwaltskanzlei Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier beauftragen, gegen die Beförderungsgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) vom 30. März 2004 Widerspruch einzulegen. Gleichzeitig soll ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig eingeleitet werden mit dem Ziel, die sofortige Vollziehung der Genehmigung auszusetzen. Außerdem soll der Gutachter Prof. Sellner gebeten werden, auch zu der Frage einer möglichen Gebührenpflichtigkeit der notwendigen Polizeieinsätze für die Betreiber Stellung zu nehmen. Das beschloss heute einstimmig das Kabinett auf seiner auswärtigen Sitzung in Bielefeld.

Unabhängig davon hat Innenminister Dr. Fritz Behrens vorsorglich das Polizeipräsidium Münster beauftragt, mit den Vorbereitungen für den polizeilichen Einsatz zu beginnen. „Dazu sind wir leider gezwungen, denn derzeit gibt es eine sofort vollziehbare und rechtlich wirksame Transportgenehmigung", erklärte Behrens. "Die Polizei muss sich daher trotz der einzuleitenden rechtlichen Schritte schon jetzt auf einen möglichen Einsatz vorbereiten. Das liegt im Interesse der Menschen in den betroffenen Regionen. Ich hoffe jedoch weiter, dass es bei bloßen Planungen bleibt und die Sicherung von 18 einzelnen LKW-Touren nicht erforderlich wird."

Behrens betonte: "Ich würde die Polizistinnen und Polizisten lieber für sinnvollere Dinge einsetzen. Der unnötige und teure Einsatz von tausenden Polizisten ist unverantwortlich. Nach den Terroranschlägen von Madrid haben sie wichtigere Aufgaben zu erledigen". Die durch den Transport verursachten Kosten liegen bei rund 50 Millionen Euro.

Solange aber nicht definitiv feststeht, ob Widerspruch und Klage der nordrhein-westfälischen Landesregierung Erfolg haben, muss sich die Polizei unter hohem Aufwand professionell vorbereiten. Es müssen beispielsweise Unterkünfte für Einsatzkräfte angemietet und technische Ausstattung beschafft werden. Spezielle Fortbildungsveranstaltungen für einige Hundert Polizeibeamtinnen und –beamte sind zu planen. Wegen einer möglichen Urlaubssperre müssen alle Polizeibehörden in NRW umfangreiche und teure Vorkehrungen treffen, die alltägliche Polizeiarbeit neu zu organisieren.

 

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