NRW-Innenminister unterstützt Zuwanderungskompromiss - Behrens: Altes Ausländergesetz schon lange überholt

Pressemitteilungen | 17.06.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 17.06.2004

Das Innenministerium teilt mit:

NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens hat heute den gemeinsamen Entwurf von Regierung und Opposition in Berlin für ein neues Zuwanderungsgesetz nachdrücklich begrüßt. „Der Kompromiss erleichtert humanitäre Lösungen in Einzelfällen und sorgt gleichzeitig dafür, dass wir z.B. unerwünschte Islamisten leichter abschieben können. Es wäre nichts schlechter gewesen als unser überholtes, unübersichtliches und unflexibles Ausländerrecht beizubehalten“, betonte Behrens. Er hofft, dass das neue Gesetz jetzt noch vor den Sommerferien verabschiedet wird. „Ich bin froh, dass die Zukunftsfähigkeit Deutschlands nicht länger behindert wird“, sagte Behrens in Düsseldorf.

Als besonders erfreulich für die Länder bezeichnete Behrens das großzügige Entgegenkommen des Bund bei den Integrationskosten für Zuwanderer. „Wirkliche Eingliederung kann nur gelingen, wenn sich die Ausländer ausreichend auf Deutsch verständigen können. Das ist notwendig, um im Beruf zu bestehen und sich an unserem gesellschaftlichen Leben beteiligen zu können. Ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen ist lange überfällig“, meinte Behrens. Jetzt gibt es erstmals einen Anspruch auf staatliche Angebote. Gleichzeitig soll es Sanktionen für diejenigen geben, die sich diesem Integrationsangebot entziehen. „Es ist ein fairer Ausgleich zwischen Fördern und Fordern gelungen“, ist der NRW-Minister überzeugt.

 

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