NRW-Innenminister Behrens: Echte Reform der Gemeindefinanzen wagen - Modernisierte Gewerbesteuer nach dem "Kommunalen Modell" schafft verlässliche Mehreinnahmen ab 2004

Pressemitteilungen | 30.07.2003

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 30.07.2003

Das Innenministerium teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Fritz Behrens geht davon aus, dass die dringend notwendige Reform der Gemeindefinanzen von der Bundesregierung auf der Basis des sogenannten Kommunalen Modells auf den Weg gebracht wird. "Verlässliche Mehreinnahmen durch eine gestärkte Gewerbesteuer und gleichzeitig eine Entlastung auf der Ausgabenseite – das ist eine gute und schnell umsetzbare Lösung für die Kommunen in ihrer schwierigen finanziellen Lage", erklärte Behrens heute in Düsseldorf. "Deshalb stehen auch alle Kommunalen Spitzenverbände, sei es auf Bundes- oder auf Landesebene, völlig einig hinter diesem Modell."

"Die Reform kann tatsächlich zum 1. Januar 2004 wirksam werden, wenn das nötige Gesetzgebungsverfahren zügig vorangebracht wird", betonte Behrens. Die Kommission habe dafür eine hervorragende Grundlage geschaffen. "Wir haben ein Jahr lang intensiv diskutiert und eine stimmige, durchgerechnete Lösung entworfen. Das wird sicher niemand leichtfertig über Bord werfen", so der NRW-Innenminister. Einzelne Elemente aus dem Reformpaket zu streichen oder wesentlich zu verändern gefährde den Erfolg der gesamten Reform, so Behrens. "Kleine Schrittchen und faule Kompromisse helfen den Kommunen nicht, wir müssen den großen Schritt einer echten Reform jetzt wagen", bekräftigte er. "Ich verlasse mich selbstverständlich darauf, dass auch die Bundesregierung diesen Weg gehen will."

"Das oft wiederholte Argument, die Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente führe zu einer ruinösen Mehrbelastung des Mittelstandes, stimmt nachweislich nicht", erläuterte Behrens. "Beispiel-Rechnungen mit echten Steuerfällen aus NRW und Mecklenburg-Vorpommern belegen das." Das Kommunale Modell, das die Vertreter Nordrhein-Westfalens in der Reformkommission von Anfang an unterstützt haben, sieht eine Beibehaltung der Gewerbesteuer in modernisierter Form vor. Der Kreis der Steuerpflichtigen soll erweitert und die Bemessungsgrundlage verbreitert werden. "Dabei geht es nicht um eine Steuererhöhung, sondern um mehr Steuergerechtigkeit", betonte Behrens. "Und nur mit einer so reformierten Gewerbesteuer erreichen wir das wichtigste Ziel der Reform, nämlich den Kommunen eine verlässliche Einnahmequelle zu sichern."

Der Innenminister wies darauf hin, dass die Gewerbesteuer ganz bewusst als Band zwischen Kommunen und Wirtschaft beibehalten und gestärkt werden soll. Auch in anderen europäischen Staaten, so zum Beispiel in Frankreich und in Großbritannien, sowie in Teilen der USA gibt es vergleichbare kommunale Wirtschaftssteuern. "Das zeigt, dass die Gewerbesteuer Unternehmen nicht an der Ansiedlung hindert und damit kein negativer Standortfaktor ist", erklärte Behrens.

 

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