NRW-Innenminister Behrens: Das ist ein weiterer Schritt, um Kaplan abzuschieben

Pressemitteilungen | 19.05.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 19.05.04

NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens hat heute in Düsseldorf die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zu Metin Kaplan nachdrücklich begrüßt: „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um diesen Islamisten abzuschieben“. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Köln als zuständige Ausländerbehörde Metin Kaplan ermessensfehlerfrei ausgewiesen hat.

Ob Hindernisse für die beabsichtigte Abschiebung in die Türkei bestehen, wird am

26. Mai das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden. „Nach den jüngsten Entwicklungen in der Türkei besteht eine gute Chance, dass wir Kaplan in absehbarer Zeit tatsächlich abschieben können“, ist Behrens zuversichtlich.

„Alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, damit Extremisten hier ihre Propaganda nicht verbreiten können“, sagte Behrens. Die bereits in der Vergangenheit verhängten Auflagen gegen Kaplan gelten weiter. Die Ausländerbehörde Köln hat den Aufenthalt von Kaplan auf den Bereich des Stadtgebiets Köln beschränkt. Außerdem hat er sich im Rahmen der Führungsaufsicht wöchentlich bei der Polizei in Köln zu melden. Auch die politische Betätigung ist Kaplan untersagt.

 

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