NRW im Kampf gegen Korruption auf richtigem Weg - Verständnis für Prävention gestiegen - Behrens: Noch einiges zu verbessern

Pressemitteilungen | 28.08.2003

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 28.08.03

„Wir sind in der Korruptionsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg“, bekräftigte Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf. Der jüngste Jahresbericht der Innenrevisionen des Ministeriums und der Bezirksregierungen für das Jahr 2002 (www.im.nrw.de/korruptionsbekaempfung) zeige, so Behrens, dass bei Beschäftigten und Vorgesetzten das Verständnis für Korruptionsprävention gestiegen sei. „Der Bericht zeigt aber auch, dass es noch einiges zu verbessern gibt. Wir dürfen und wir werden deshalb im Kampf gegen Korruption nicht nachlassen“, betonte der Innenminister.

„Es geht vor allem darum, interne Abläufe, die zu korruptem Verhalten verleiten können, aufzuzeigen und so zu vermeiden“, erklärte Behrens. „Ein Vergleich mit den Berichten der Vorjahre zeigt, dass die Sensibilität bei allen Beschäftigten hier spürbar wächst.“ Behrens betonte weiter: „Mit dieser Prüfung bis in die einzelnen Amtsstuben ist Nordrhein-Westfalen in der Korruptionsbekämpfung bundesweit Vorreiter. Die jährlichen Berichte sind ein hilfreiches Instrument für alle die der Korruption vorbeugen wollen. Wir werden diese Berichte fortsetzen.“

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sehen die Prüfer nach wie vor Verbesserungsbedarf. „Hier muss noch mehr Wettbewerb in den Auswahlverfahren stattfinden“, betonte Behrens. „Auch die Aufgabentrennung muss noch konsequenter durchgeführt werden: Planung, Vergabe und Abrechnung eines Auftrags dürfen nicht von ein und derselben Person bearbeitet werden.“

Die Revisoren stellten oft mangelnde Transparenz und Vollständigkeit bei Dokumentationen fest. So seien Entscheidungsprozesse im Nachhinein schlecht nachzuvollziehen. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in ihrem eigenen Interesse auf Transparenz bei ihrer Arbeit achten“, forderte der Minister. „Wer für Andere nachvollziehbar arbeitet, der gerät nicht in den Verdacht, korrupt zu sein.“

Im letzten Jahr wurden besonderes die so genannten Alleinzuständigkeiten abgebaut. Stattdessen setzten Vorgesetzte stärker auf Aufgabentrennung. In vielen korruptionsanfälligen Bereichen wurde zudem die regelmäßige Personalrotation eingeführt oder wird in zukünftigen Personalentwicklungskonzepten berücksichtigt. „Durch das Rotationssystem wird der Aufbau eines Beziehungsnetzwerks verhindert“, erläuterte der Innenminister.

Auf 24 Seiten dokumentieren die Innenrevisionen im Geschäftsbereich des Innenministeriums in diesem Jahr die Ergebnisse ihrer Prüfung in verschiedenen Behörden des Landes. Sie kontrollierten unter anderem, ob die maßgebenden Gesetze, Vorschriften und Weisungen in korruptionsgefährdeten Bereichen eingehalten wurden. Sie prüften außerdem, ob Schwachstellen in den Organisationen bestehen.

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