Neues Kommunales Finanzmanagement auf der Zielgeraden - Gesetz wird jetzt im Landtag beraten - Behrens: Mehr Transparenz im "Unternehmen Stadt"

Pressemitteilungen | 09.06.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 09.06.2004

Das Innenministerium teilt mit:

Die Einführung des Kaufmännischen Rechnens in den NRW-Kommunen geht in die Zielgerade: Die Landesregierung wird den Entwurf des "Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen" in Kürze in den Landtag einbringen. Das hat das Kabinett jetzt in Düsseldorf beschlossen. "Wir liefern den Kommunen damit eine sehr gute Grundlage für modernes wirtschaftliches Handeln: Ein kaufmännisch geprägtes, kommunales Rechnungswesen. Jetzt müssen die Städte und Gemeinden ihre Chancen nutzen", erklärte Innenminister Dr. Fritz Behrens.

Das Neue Kommunale Finanzmanagement ermöglicht es, die Vermögenslage einer Kommune übersichtlich darzustellen. Es ersetzt das althergebrachte kameralistische Rechnungswesen. "Eine Stadt ist heute mit einem großen Konzern zu vergleichen: Deshalb braucht das Unternehmen Stadt auch eine betriebswirtschaftliche Buchführung", erläuterte Behrens. In Zukunft werden wichtige Informationen für die Verwaltung der Stadt ebenso wie für ihre Bürger deutlicher und nachvollziehbarer. Bisher wurden im traditionellen Haushalt nur die Einnahmen und die Ausgaben eines Jahres aufgelistet. Mit dem neuen System werden die Abschreibung folgender Jahre ebenso berücksichtigt wie die laufenden Kosten für notwendige Instandhaltungen. Das neue Rechnungswesen hat seine Qualität in einem dreijährigen Testlauf in sieben Kommunen – nämlich in Brühl, Dortmund, Düsseldorf, Moers, Münster, Hiddenhausen sowie im Kreis Gütersloh – bereits unter Beweis gestellt.

Das Konzept des Neuen Kommunalen Finanzmanagements übernimmt nicht blind das kaufmännische Rechnungswesen der Privatwirtschaft. Es berücksichtigt die Besonderheiten der öffentlichen Haushalte. "Kommunen haben einen öffentlichen Auftrag mit besonderer Verantwortung: Sie arbeiten mit Geld, das aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger stammt", so Behrens. "Die Einführung des neuen Modells wird kein 'Dukatenesel' für die kommunalen Kassen sein. Aber gerade in ihrer schwierigen finanziellen Situation bringt diese Reform des Haushaltswesens den Städten und Gemeinden die nötige und wichtige Transparenz." Für Rat und Verwaltung der Kommunen eröffnen sich mit dem NKF moderne neue Steuerungsmöglichkeiten. Sie ermöglichen es den Gemeinden, ihre Aufgaben effizienter wahrzunehmen.

Die Umsetzung der Reform wird unterstützt mit dem "NKF-Netzwerk NRW 2004". Dazu gehört vor allem die neue "NKF-Hotline: Per Telefon oder Mail haben Experten bisher mehr als 500 Fragen zum neuen Rechnungswesen beantwortet. Zum NKF-Netzwerk gehören auch die neu gestaltete NKF-Internet-Seite www.neues-kommunales-finanzmanagement.de und der NKF-Newsletter, der per E-Mail verbreitet wird und das bisher gedruckt erschienene NKF-Magazin ersetzt. Daneben berichtet das Innenministerium auch auf seiner eigenen Internet-Seite www.im.nrw.de laufend über den aktuellen Sachstand im Gesetzgebungsverfahren.

Ø Hotline-Nr.: 0211/38 54 67 80 80

Ø E-Mail-Anschrift: netzwerk@neues- kommunales-finanzmanagement.de

Ø Hotline-Zeiten:

Montag bis Donnerstag: 9.00 –12.30 Uhr, 13.00 – 15.00 Uhr

Freitag: 9.00 – 13.00 Uhr

 

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