Neue Perspektiven für Kommunen - Kommunalminister Jäger: Gesetzesänderung wichtiger Schritt für verantwortungsvolle Haushaltspolitik

Pressemitteilungen, Kommunales | 19.05.2011

Notleidende Städte und Gemeinden in NRW bekommen eine neue Perspektive für ihre Haushaltspolitik. Künftig soll es für die Genehmigungsfähigkeit eines kommunalen Haushaltssicherungskonzepts ausreichen, wenn der Haushaltsausgleich innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren erreicht wird. „Damit ist es vielen Kommunen schon bald möglich, zu einem rechtsgültigen Haushalt zu kommen. Dies ist ein wichtiger Schritt für eine selbstbestimmte und verantwortungsvolle Haushaltspolitik“, sagte Kommunalminister Jäger in Düsseldorf zur im Landtag beschlossenen Änderung der Gemeindeordnung.

Die bisher vorgesehene Frist von vier Jahren hat sich in der Vergangenheit als zu kurz erwiesen. Im Jahr 2010 konnten 138 Kommunen kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufstellen. „Allerdings ist die Gesetzesänderung kein Freibrief für mehr Verschuldung“, mahnte Jäger. „Die Kommunen dürfen nicht in ihren Konsolidierungsbemühungen nachlassen. Die Lage der kommunalen Haushalte bleibt angespannt und erfordert weiterhin eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.“

Mit der durch die Gesetzesänderung geschaffenen Fristverlängerung werden die Nothaushaltskommunen in die Lage versetzt, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. „Das schafft neue Motivation für die Kommunalpolitiker in den Nothaushaltskommunen, ihre Konsolidierungsanstrengungen weiter voranzutreiben“, sagte der Kommunalminister.

 

 

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